15.03.2017

Aktuelle und zukünftige Neuerungen im Energierecht 2017

EEG-Reform, Messstellenbetriebsgesetz, Emissionshandel – 2017 hat uns bereits zahlreiche Neuerungen im Energierecht beschert und an mindestens ebenso vielen Energiegesetzen wird aktuell noch gearbeitet. Was neu ist und was noch kommen soll, haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.

Neuerungen im Energierecht 2017

EEG-Reform 2017

Die zum 01.01.2017 in Kraft getretene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zählt sicherlich zu den bedeutendsten Neuerungen im Energierecht 2017. Grundlegende Änderungen betreffen:

  • die Förderung von Anlagen zur Erzeugung von EEG-Strom über Ausschreibungen statt über feste Vergütungen
  • die Frage, wer wie viel EEG-Umlage zahlen muss – das betrifft auch die Eigenerzeuger
  • die besondere Ausgleichsregelung – neue Definitionen erweitern den Anwendungsbereich der besonderen Ausgleichsregelungen, auch der sachliche Anwendungsbereich vergrößert sich
  • neu eingeführte Meldepflichten für Eigenversorger, in der Regel bis zum 28.02. des Folgejahres. Achtung: Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass sie wegen möglicher Bearbeitungsverzögerungen die Meldungen von Eigenversorgern und sonstigen selbsterzeugenden Letztverbrauchern bis zum 31.03.2017 nicht als verspätet ansieht.
  • Dieser Beitrag widmet sich ausführlicher der EEG-Reform.

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Vor allem die Art der Förderung hat sich im neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), in Kraft seit dem 01.01.2017, geändert. Ausschreibungen sollen künftig für Anlagen zwischen 1 MW und 50 MW elektrischer Leistung die Förderhöhe ermitteln. Feste Fördersätze gibt es nur noch für Anlagen bis einschließlich 1 MW elektrische Leistung und über 50 MW elektrische Leistung. In diesem Merkblatt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sind die neuen Bestimmungen des KWKG 2017 übersichtlich zusammengefasst.

Messstellenbetriebsgesetz

Am 01.01.2017 in Kraft getreten regelt das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) den Austausch der analogen Ferraris-Zähler durch elektronische Stromzähler bis 2032. Mehr Informationen über das Messstellenbetriebsgesetz finden Sie in diesem Beitrag.

Emissionshandel: neuer sektorübergreifender Korrekturfaktor

Der Korrekturfaktor ist der zentrale Mechanismus für die Mengensteuerung im europäischen Emissionshandelssystem. Er begrenzt den für den Industrieanlagensektor kostenlos zur Verfügung stehenden Anteil des Gesamtbudgets der verfügbaren Treibhausgasemissionsberechtigungen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Jahr diesen Faktor für ungültig erklärt hatte, setzte die Kommission ihn zwischenzeitlich neu fest und verschärfte ihn. Für 2013 beträgt der Korrekturfaktor nun ca. 11 % (statt bisher knapp 6 %) und bis 2020 steigt er auf ca. 22 % an. Der neue Korrekturfaktor gilt für Zuteilungsentscheidungen ab dem 01.03.2017.

Energiewirtschaftsgesetz

Die am 03.02.2017 in Kraft getretene Neuerung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hat es in sich: Sie erlaubt es Netzbetreibern, in die Erzeugung und den Verbrauch von elektrischer Energie einzugreifen, wenn die Systemstabilität das erfordert. Das bedeutet: Erzeuger und Verbraucher von elektrischer Energie können auf dieser Grundlage aus dem Netz herausgeschaltet werden.

Weitere geplante Neuerungen im Energierecht

Reform des Stromsteuergesetzes

Der aktuelle Entwurf des neuen Stromsteuergesetzes (StromStG) sieht keine Einschränkungen bei der Steuerbefreiung kleiner Stromerzeugungsanlagen sowie für Strom aus erneuerbaren Energieträgern vor.

Auch bricht die Förderung nach dem EEG bricht nun im Fall einer Stromsteuerbefreiung nicht ganz weg, wie es zunächst das sogenannte „Doppelförderungsverbot“ vorsah. Ein neu ins EEG eingefügter § 53c sieht vor, dass der Netzbetreiber die EEG-Vergütung um die Höhe der Stromsteuerbefreiung kürzen muss. Diese Regelung bleibt weiterhin strommengen- und nicht anlagenbezogen.

Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur

Zur Diskussion stehen bundesweit vereinheitlichte Netznutzungsentgelte (der aktuelle Gesetzentwurf lässt diesen Gedanken wieder fallen) sowie der Wegfall der „vermiedenen Netzentgelte“. Diese honorieren derzeit noch die dezentrale Stromeinspeisung. Der Wegfall der „vermiedenen Netzentgelte“ würde Betreiber von geförderten KWK-Bestandsanlagen schlechterstellen.

Das Gebäudeenergiegesetz

Die Bundesregierung plant, die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in einem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammenzuführen.

Im Regelungskatalog des Referentenentwurfs (Stand: 15.03.2017) finden sich:

  • ein neues Bewertungsverfahren für alle Gebäude
  • die Anhebung der Energieeffizienzstandards für neue Nichtwohngebäude der öffentlichen Verwaltung
  • die Definition des energetischen Standards „Niedrigstenergiegebäude“ auf dem Niveau eines KfW-Effizienzhauses 55 und verbindlich für Neubauten der öffentlichen Hand
  • die leichtere Anrechenbarkeit von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien
Autor: Elisabeth Rowley