Vorschrift/Gesetz | Energierecht
11.08.2016

Neue Gesetze und Gesetzesänderungen in der Energiepolitik

Vor der Sommerpause 2016 wurden vom Deutschen Bundestag zahlreiche neue Gesetze sowie Gesetzesnovellen auf den Weg gebracht. Auch in der Energiepolitik gab es wichtige Neuerungen.

Neue Gesetze Energiepolitik© natasaadzic /​ Thinkstock.de

Neue Gesetze und Gesetzesänderungen machen die Energiepolitik fit für die nächste Phase der Energiewende.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Die tragende Säule der Energiewende ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt ist. Am 8. Juli 2016 legte Bundesminister Gabriel Beschlüsse zur Reform des EEG vor, die die nächste Phase der Energiewende einläuten. Er erklärte dazu, dass die Rahmenbedingungen geschaffen worden seien, die man sich zu Beginn der Legislaturperiode zum Ziel gesetzt habe. Ökoenergien seien keine schutzbedürftigen „Welpen“ mehr, sondern längst stark genug, um sich dem Wettbewerb zu stellen. 2017 werde man daher von politisch festgesetzten Preisen auf wettbewerbliche Ausschreibungen umsteigen. Wichtigste Ziele seien dabei:

  • Kosteneffizienz
  • Akteursvielfal
  • Einhaltung des Ausbaukorridors (40 bis 45 Prozent erneuerbare Energien bis 2025)

Umstellung auf Wettbewerb

Wenn die Höhe der Förderung nicht mehr vom Staat, sondern vom Markt bestimmt wird, sorgt das langfristig für Kostensenkungen. Vergütungen wird es nur noch in einer Höhe geben, die einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlage sichern. Überförderung wird so entgegengewirkt. Die effizientesten Anlagen setzen sich durch, die Preise fallen – der Endverbraucher profitiert. Dass dieses Modell funktioniert, wurde bereits 2015 in einem Probelauf mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen bewiesen. An den Ausschreibungen werden sich auch kleine Wettbewerber wie Bürger-Energiegenossenschaften beteiligen können. Für sie gibt es eine erleichterte Teilnahme an den Ausschreibungen. Bei der Bewerbung müssen sie z.B. keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorlegen. Dadurch sparen sie Vorlaufkosten für ihre Projekte. So soll bürgerschaftliches Engagement bei der Energiewende unterstützt werden.

Mehr Informationen: EEG 2017 (BMWi)

Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes

Wachsende Anteile erneuerbarer Energien am Strommarkt machen die Einspeisung in das Stromnetz volatiler. Darum legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 8. Juli 2016 auch einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Strommarktes vor. Das Strommarktgesetz soll vor allem Versorgungssicherheit bei veränderten Marktbedingungen gewährleisten. Stromhändler dürfen nur noch Strom verkaufen, den sie zeitgleich erzeugen und ins Netz einspeisen. Von der freien Preisbildung erhofft man sich Investitionen in die benötigten Kapazitäten.

Weitere Informationen: Strommarkt 2.0 (BMWi)

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

Auch durch das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende sollen Erzeugung und Verbrauch effizienter miteinander verknüpft werden. Das Gesetz, das am 8. Juli 2016 vom Bundesrat verabschiedet wurde, schafft klare Regelungen und Rahmenbedingungen für die Einführung sogenannter Smart Meter (= intelligente Messsysteme). 2017 wird der Einbau digitaler Stromzähler rechtsverbindlich. Das Gesetz verspricht dabei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einbaukosten und -nutzen für Unternehmen; eine klare Kostenregelung legt dazu Preisobergrenzen fest. Es enthält außerdem die strengsten europäischen Regelungen zu technischen Mindestanforderungen für Datenschutz und Datensicherheit.

Mehr Informationen: Digitalisierung der Energiewende (BMWi)

Autor: Susanne Niemuth-Engelmann 

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