06.09.2022

Neu beschlossene Energiesparmaßnahmen: Was kommt da auf Sie zu?

Seit 1. September müssen insbesondere der Handel, die Energie-, Immobilien-, Tourismuswirtschaft sowie öffentliche Unternehmen kurzfristig eine Reihe von Energieeinsparmaßnahmen umsetzen. Das fordert eine neue Energieeinsparverordnung, die das Bundeskabinett am 24. August 2022 beschlossen hat. Eine zweite neue Verordnung zielt auf Einsparungen ab, die mehr Zeit in der Umsetzung brauchen. Lesen Sie hier alles über die Regelungen der zwei neuen Verordnungen im Überblick:

Heizung ist auf Eurokosten gestellt

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen

Die neu beschlossene „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung) gilt seit dem 1. September 2022 für sechs Monate. Ihre Inhalte im Überblick:

Einzelhandel

Der Einzelhandel muss Ladentüren und Eingangssysteme geschlossen halten, wenn durch ein permanentes Offenstehen Heizwärme verloren geht. Ausnahmen gelten, sofern das Offenhalten nicht für die Funktion des Ein- oder Ausganges als Fluchtweg erforderlich ist.

Werbeanlagen

Werbeanlagen dürfen in der Zeit zwischen 22 und 16 Uhr nicht beleuchtet werden. Ausnahmen gelten, wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist oder zur Abwehr anderer Gefahren, wenn dies kurzfristig nicht durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann.

Die Verordnung nennt als Beispiele Anlagen

„an Fahrgastunterständen oder Wartehallen, Haltepunkten und Bahnunterführungen, die aus Gründen der Betriebssicherheit und öffentlichen Ordnung wie Straßenbeleuchtung zu behandeln sind“.

Schaufenster gelten nicht als Werbeanlagen und fallen damit nicht unter die Verordnung.

Öffentliche Nichtwohngebäude

Öffentliche Gebäude sind definiert als “im Eigentum oder in der Nutzung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts“. Dazu gehört auch ein Unternehmen, das

„öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge erbringt und unter der finanziellen oder politischen Kontrolle von einer Gebietskörperschaft steht.“ 

Für öffentliche Nichwohngebäuden gelten nun u.a. folgende Regelungen:

  • Gemeinschaftsflächen, die nicht dem Aufenthalt von Personen dienen, dürfen nicht beheizt werden. Ausnahmen gelten für sensible Einrichtungen (beispielsweise Schulen, medizinische oder Pflegeeinrichtungen). Auch aus technischen Gründen kann von dieser Heizregelung abgewichen werden.
  • In Arbeitsräumen darf die Lufttemperatur 12 bis 19 Grad nicht übersteigen (abhängig von der körperlichen Anstrengung der Tätigkeit). Das ist durchschnittlich 1 Grad weniger als die Mindesttemperatur, die in der Arbeitsschutzrichtline für Raumtemperaturen vorgesehen ist.
  • Dezentrale Trinkwassererwärmungsanlagen (Durchlauferhitzer oder Boiler) müssen ausgeschaltet werden, wenn deren Betrieb überwiegend zum Händewaschen vorgesehen ist.
  • Bei zentralen Trinkwassererwärmungsanlagen muss die Temperatur auf das Maß reduziert werden, „das nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlich ist, um ein Gesundheitsrisiko durch Legionellen im Wasser zu vermeiden.“ Nach der Empfehlung des Umweltbundesamtes liegt diese Temperatur bei Anlagen mit mehr als 400 Litern zwischen 55 bis 60 Grad. Ausnahmen gelten für Anlagen, bei denen der „Betrieb von Duschen zu den gewöhnlichen betrieblichen Abläufen gehört.

Sonstige Nichtwohngebäude

Unternehmen können von den Vorgaben der Arbeitsschutzrichtlinie im Durchschnitt um 1 Grad nach unten abweichen, müssen dies jedoch nicht. An Büroarbeitsplätzen sind also auch 19 statt wie bisher 20 Grad zulässig.

Gas- und Wärmelieferanten

Für Gas- und Wärmelieferanten gelten eine Reihe von Informationspflichten, wenn sie Eigentümer von Wohngebäuden oder Nutzer von Wohneinheiten leitungsgebunden mit Gas oder Wärme beliefern. Sie müssen ihren Kunden unter anderem den Energieverbrauch und die Energiekosten

  • der vorangegangenen Abrechnungsperiode mitteilen,
  • darüber hin­aus die vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten der Wärme- / Gas­ver­sor­gung für eine ver­gleich­bare Ab­rech­nungs­pe­riode unter der Berücksichtigung des am 1. September 2022 geltenden Grundversorgungstarifs für Erdgas auf Basis des Grund- und Arbeitspreises
  • sowie das rechnerische Einsparpotenzial des Gebäudes bei Absenkung der Durchschnittstemperatur um 1 Grad.

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristige Maßnahmen

Neben der oben vorgestellten Verordnung über kurzfristig wirksame Maßnahmen hat das Bundeskabinett neu auch eine Verordnung für mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) beschlossen. Diese zweite Verordnung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft und gilt bis zum 30. September 2024. Sie zielt hauptsächlich auf Einsparungen in den kommenden Heizperioden ab. Ihre Regelungen im Überblick:

Heizungscheck

An allen Gas-Heizungsanlagen soll in den nächsten beiden Jahren ein Heizungscheck zur Heizungsoptimierung durchgeführt werden. Ausgenommen hiervon sind

  • Anlagen, die seit dem 1. Oktober 2020 bereits überprüft wurden
  • oder Anlagen, die in ein Energiemanagementsystem, ein Umweltmanagementsystem oder ein standardisiertes Gebäudeautomationssystem eingebunden sind,
  • sowie Anlagen, bei denen in den letzten beiden Jahren kein Optimierungsbedarf festgestellt wurde.

Hydraulischer Abgleich

Der hydraulische Abgleich soll bei großen Gebäuden mit zentraler Wärmeversorgung auf Erdgasbasis bis 30. September 2023 verpflichtend vorgenommen werden, sofern dieser nicht bereits erfolgt ist. Dies gilt für Firmen und öffentliche Gebäude ab 1.000 m² beheizter Fläche und für Wohngebäude ab 10 Wohneinheiten. Wohngebäude mit mindestens 6 Wohneinheiten haben Zeit bis zum 15. September 2024. Die Kosten trägt der Eigentümer bzw. Vermieter.

Umsetzung von Empfehlungen durch Energieaudits

Für Unternehmen, bei denen ein Energieaudit nach dem Energiedienstleistungsgesetz durchgeführt wurde oder die stattdessen ein Energie- oder Umweltmanagementsystem eingeführt haben, soll die Umsetzung von wirtschaftlichen Effizienzmaßnahmen verpflichtend werden. Dies gilt jedoch nur für Unternehmen mit einem Energieverbrauch von mehr als 10 GWh im Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre. Hier kommen z.B. Maßnahmen in Betracht wie der Austausch von Beleuchtungen mit LED und die Optimierung von Druckluftsystemen oder von Arbeitsabläufen in Frage.

Entsprechend heißt es in § 4, Abs. 1 EnSimiMaV:

Unternehmen sind verpflichtet, in den Energieaudits nach § 8 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen sowie im Rahmen eines Energie- oder Umweltmanagementsystemen nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen alle konkret identifizierten und als wirtschaftlich durchführbar bewerteten Maßnahmen umzusetzen, um die Energieeffizienz ihrem Unternehmen unverzüglich zu verbessern. Diese Maßnahmen sind spätestens innerhalb von 18 Monaten umzusetzen.

Und weiter, zur Definition wirtschaftlicher Durchführbarkeit:

Eine Maßnahme gilt als wirtschaftlich durchführbar, wenn sich bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Maßnahme nach DIN EN 17463, Ausgabe Dezember 2021, nach maximal 20 Prozent der Nutzungsdauer ein positiver Kapitalwert ergibt, jedoch begrenzt auf einen Bewertungszeitraum von maximal 15 Jahren.

Quelle: DIHK

Autor*in: WEKA Redaktion