Fachbeitrag | Beitrag aus „Energierecht“
26.04.2016

LG Kiel, Urteil vom 10.06.2015 – Az. 10 O 351/14 (Urteil zur Gasgrundversorgungsverordnung)

Richtig und falsch im Energierecht© triloks /​ Thinkstock

Leitsätze

1. Die Nichteinhaltung der in § 40 EnWG normierten Informationspflichten durch den Grundversorger führt nicht dazu, dass ein Abrechnungsbetrag nicht fällig wird. Eine solche Rechtsfolge ergibt sich weder aus § 40 EnWG a.F. noch aus § 40 EnWG n.F. oder einer anderen Regelung des EnWG oder der GasGVV.

2. Wird eine Verbrauchsabrechnung nicht innerhalb der Abrechnungsfrist des § 40 EnWG a.F. erstellt, ist dies für die Fälligkeit eines Abrechnungsbetrages ohne Bedeutung.

3. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GasGVV werden Rechnungen zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig, auch wenn sie länger zurückliegende Abrechnungszeiträume betreffen.

4. Die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 GasGVV verstößt weder gegen europäische Verbraucherschutzrichtlinien noch gegen Artikel 3 Abs. 1 GG oder die Warenverkehrsfreiheit.

5. Zahlungsverzug des Kunden tritt nicht schon mit Ablauf der in einer Verbrauchsrechnung angegebenen Zahlungsfrist ein. § 17 GasGVV gewährt dem Versorger kein einseitiges Recht zur kalendermäßigen Bestimmung der Leistungszeit i.S.d. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Es bedarf grundsätzlich noch der nach § 286 Abs. 1 BGB erforderlichen Mahnung (Anschluss an OLG Schleswig, Urteil vom 03.03.2015 – Az. 3 U 46/14 –; AG Bad Segeberg, Urteil vom 01.12.2011 – Az. 17a C 78/11 –).

Wesentlicher Sachverhalt

Die Klägerin begehrte von der Beklagten Zahlung ausstehender Rechnungsbeträge für die Versorgung mit Gas.

Die …

Autor: Spyridon Papadopoulos 

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