Fachbeitrag | Beitrag aus „Energierecht“
08.09.2016

Kommunale erneuerbare Energie wird zulässig in Schleswig-Holstein

© triloks /​ Thinkstock

Bislang waren die Errichtung und der Betrieb eines Windparks in kommunaler Regie (also als Gemeindewindpark) nach den Landeskommunalverfassungen bzw. Gemeindeordnungen unzulässig.

Das hatte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 erklärt — im Hinblick auf die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung und in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in der Literatur (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 11.07.2013 – Az: 2 LB 32/12 –).

Jetzt hat der schleswig-holsteinische Landesgesetzgeber mit einer Änderung des Kommunalrechts den Weg für „Gemeindewindparks“ als weitere Option neben den Bürgerwindparks frei gemacht. Er folgt damit dem Vorbild anderer Länder und erweitert die kommunalen Betätigungsmöglichkeiten im Hinblick auf den Ausbau von Erzeugern erneuerbarer Energie erheblich.

Auch Niedersachsen verfolgt Pläne zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes.

Bisherige Rechtslage in Schleswig-Holstein

Nach § 102 Abs. 2 GO-SH ist die Beteiligung an der Gründung einer Gesellschaft, die auf den Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens gerichtet ist, oder an einer bestehenden Gesellschaft dieser Art nur zulässig, wenn die Gemeinde über die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 GO-SH hinaus ein Unternehmen dieser Art nach § 101 Abs. 1 GO-SH selbst errichten oder übernehmen dürfte.

Gemäß § 101 Abs. 1 GO-SH darf die Gemeinde wirtschaftliche Unternehmen errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn:

Autor: Dr. Timo Hohmuth

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