Fachbeitrag | Beitrag aus „Energierecht“ 08.09.2016

Klimaschutz: Paris-Abkommen ratifiziert

Das Bundeskabinett hat am 06.07.2016 den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Paris-Abkommens der Weltklimakonferenz beschlossen. Der Kabinettsvorschlag wird nach der Sommerpause Bundestag und Bundesrat zugeleitet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat den völkerrechtlichen Vertrag bereits im Dezember unterzeichnet, nun hat sie nach der Ratifikation ihre offizielle Zustimmung erteilt. Als sogenanntes „gemischtes Abkommen“ sind sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten Vertragsstaaten.

Bei der 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 21) in Paris war nach langen Verhandlungen am 12.12.2015 das sogenannte „Paris-Abkommen“ von den 196 Mitgliedern (195 Staaten sowie der EU) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) verabschiedet worden. Damit kamen die vorangegangenen zähen Verhandlungen für eine Nachfolge-Übereinkunft zum Kyoto-Protokoll von 1997 endlich zu einem Ergebnis und wichtige Vereinbarungen zur Fortschreibung des internationalen Klimaschutzes (u.a. das „1,5-Grad-Ziel“) waren auf den Weg gebracht worden.

Der Vertrag soll spätestens 2020 (mit Ablauf des Kyoto-Protokolls) in Kraft treten. Das setzt voraus, dass mindestens 55 Vertragsparteien des Abkommens, die insgesamt mindestens 55 % der globalen Treibhausgasemission ausmachen, den Vertrag unterzeichnet und ratifiziert haben.

Damit ein Inkrafttreten nicht gefährdet wird, kann eine frühzeitige Ratifizierung große Bedeutung haben. Das …

Autor: Dr. Timo Hohmuth

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