18.12.2015

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Eine der zentralen Instrumente zur Aufrechterhaltung und Durchsetzung eines effektiven Wettbewerbs ist das Kartellrecht. Quelle des Kartellrechts im nationalen Recht ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist. Seine wesentliche Aufgabe besteht darin, Unternehmen zu verbieten, durch Absprachen oder sonstige Vereinbarungen oder bei entsprechender Marktmacht auch durch einseitige Maßnahmen den Wettbewerb zu beschränken oder zu beeinträchtigen. Hierbei gilt sowohl im nationalen wie auch im Gemeinschaftsrecht das Verbotsprinzip mit der Folge, dass entsprechende wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen oder Maßnahmen nichtig sind, sofern und soweit keine Freistellung vom Kartellverbot erteilt wurde. Dementsprechend enthält das GWB gleich zu Beginn in seinem § 1 die Klarstellung, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten sind.

Das GWB besteht aus sechs Teilen und umfasst 131 Paragrafen. Sonderregelungen für den Bereich Energie und Strom enthalten § 29 und die §§ 47a bis 47l GWB.

Im Folgenden wird auf die allgemeinen Verbotstatbestände der §§ 19, 20 und 21 GWB und auf § 29 GWB eingegangen. Darüber hinaus wird dargestellt,…

Autor: Spyridon Papadopoulos

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