27.09.2022

Erneute Änderung des EnSiG und weiterer Vorschriften

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 einen „Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ beschlossen. Einige bestehende Gesetze werden dadurch geändert, insbesondere für Solar- und Windenergieanlagen gelten dann Neuerungen. Lesen Sie hier mehr darüber.

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Neben dem Energiesicherungsgesetz (EnSiG) sieht der Entwurf unter anderem auch Änderungen

  • im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG),
  • im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG),
  • im Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) und
  • im LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG)

vor.

Ziele der Änderungen

Ziel der Änderungen ist insbesondere, die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Biogas und Photovoltaik sowie von LNG-Anlagen zu verbessern und eine Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie eine Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes zu erreichen. Ebenso sollen die geplanten Regelungen die Möglichkeiten zur Lastflexibilität industrieller Großverbraucher verbessern und eine bessere Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen erleichtern.

Änderungen für Solaranlagen

Für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien ist z.B. im EEG vorgesehen, dass es am 15. Januar 2023 eine zusätzliche „Krisensonderausschreibung“ für Solaranlagen mit einem Volumen von 1.500 MW geben soll. Auch soll für Solaranlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 25 Kilowatt, die nach dem 14. September 2022 in Betrieb genommen werden, die sog. „70 Prozent-Regelung“ entfallen. Für Betreiber von Solaranlagen mit einer installierten Leistung von höchstens sieben Kilowatt entfällt diese Regelung ab dem 1. Januar 2023. Aufgrund der „70 Prozent-Regelung“ mussten die Betreiber bisher entweder die maximale Wirkleistungseinspeisung auf 70 Prozent der installierten Leistung begrenzen oder die Solaranlagen mit technischen Einrichtungen ausgestattet werden, mit denen der Netzbetreiber die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren kann.

Auch für Biogasanlagen soll es Sonderregeln geben.

Änderungen für Windenergieanlagen

Über eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll es zudem verfahrensrechtliche Erleichterungen bei Änderungen von Windenergieanlagen an Land geben, sowie die Möglichkeit, Abweichungen von bisherigen Vorgaben zu Schattenwurf und nächtlichen Geräuschwerten zuzulassen.

Autor*in: Anke Schumacher