Fachbeitrag | Beitrag aus „Energierecht“
15.04.2016

Ergebnisse der COP 21: das Paris-Abkommen

Richtig und falsch im Energierecht© triloks /​ Thinkstock

Auf der 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 21) in Paris, die zugleich das 11. Treffen der Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls war, wurde am 12.12.2015 das sog. „Paris-Abkommen“ von den 196 Mitgliedern (195 Staaten sowie der EU) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) verabschiedet. Der Vertrag kann von 22.04.2015 bis 21.04.2017 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York von den Staatschefs der Staaten unterzeichnet werden und soll 2020 – mit Ablauf des Kyoto-Protokolls – in Kraft treten. Dies erfolgt nach Artikel 20 des Abkommens aber nur, nachdem mindestens 55 Vertragsparteien des Abkommens, die insgesamt mindestens 55 % der globalen Treibhausgasemission ausmachen, den Vertrag unterzeichnet haben. 30 Tage hiernach kann der Vertrag in Kraft treten. Der Vertrag kann frühestens durch Widerruf nach drei Jahren gegenüber dem Generalsekretär, der Depositar des Abkommens ist, gekündigt werden. Das Abkommen ist völkerrechtlich verbindlich. Vertragsstrafen bei Nichterfüllung sind nicht vorgesehen.

Ziele des Übereinkommens

Begrenzung des Anstiegs der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius – soweit möglich sogar auf 1,5 Grad Celsius – über dem vorindustriellem Stand

Die Auswirkungen und Risiken des Klimawandels, speziell die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung, sollen künftig verringert werden. Die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur soll im Vergleich zum 19. Jahrhundert um weit unter 2 Grad sinken.. Die …

Autor: Dr. Timo Hohmuth 

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