02.05.2022

Kabinettsentwurf für das EEG 2023 veröffentlicht

Die Bundesregierung hat am 06.04. den Entwurf für ein neues EEG 2023 beschlossen. Bis 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Im Vergleich zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist der aktuelle Kabinettsentwurf an vielen Stellen nachgeschärft worden, auch die Ausbauziele wurden noch einmal angehoben. Die Änderungen im Überblick:

Newsreporter

Ausbaupfade im Kabinettsentwurf EEG 2023

Der Kabinettsentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) hebt die Ausbaupfade für Windenergie an Land und Solaranlagen deutlich an. Die Ausbauziele in 2030 erhöhen sich für Solar von 200 auf 215 GW und für Wind von 100 auf 115 GW.

Auch die Ausschreibungsmengen steigen: Im Jahr 2023 sollen beispielsweise Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von fast 13 GW ausgeschrieben werden. Zum Vergleich: Das aktuelle EEG 2021 sieht an dieser Stelle noch 3 GW vor, nach dem Referentenentwurf waren es immerhin bereits knapp 9 GW.

Vergütung für Solaranlagen

Neben den Ausschreibungsmengen sollen auch die Vergütungen für Strom aus Anlagen außerhalb der Ausschreibung, d.h. für bestimmte Solaranlagen, erhöht werden.

So steigen die Vergütungssätze für Auf-Dach-Solaranlagen in Volleinspeisung auf maximal 13,8 ct pro kWh (vorher maximal 12,5 ct pro kWh).

Aber: Diejenigen, die einen Teil des Strom selbst verbrauchen, müssen immer noch mit einer geringeren Vergütung des Überschussstroms rechnen.

Wegfall der EEG-Umlage

Die EEG-Umlage soll über den Bundeshaushalt und nicht mehr über den Strompreis finanziert werden. In einem neuen Energie-Umlagen-Gesetz sollen die weiteren Umlagen (KWK-Umlage, Offshore-Netzumlage) geregelt werden. Die Besondere Ausgleichsregelung wird erleichtert, indem die Stromkostenintensität als Zugangsvoraussetzung entfällt. Das Wirtschaftsprüfertestat ist nur noch bei der Beantragung nach dem Super-Cap nötig.  Umlagen auf Eigenverbräuche und Direktbelieferungen nach dem Netzverknüpfungspunkt entfallen.

Sanktionssystem

Außerdem regelt der Kabinettsentwurf das Sanktionssystem bei Pflichtverstößen neu. Anstelle verringerter Förderzahlungen soll der Anlagenbetreiber künftig zu einer pauschalierten Strafzahlung von im Regelfall 10 Euro pro kW und Monat verpflichtet werden. Die künftigen Sanktionen knüpfen damit nicht mehr an eine bestimmte Stromproduktion oder erhaltene Förderzahlungen an, sondern allein an die installierte Leistung der Anlage. Sie sollen zudem jeweils (mindestens) für den gesamten Monat anfallen, auch wenn nur zeitweise ein Pflichtverstoß vorlag.

Ausblick

Geht es nach dem Willen der Regierungskoalition, soll das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause 2022 abgeschlossen werden. Bislang ist geplant, dass der Bundestag das Gesetz im Juni 2023 verabschiedet.

Autor*in: Anke Schumacher