Fachbeitrag | Beitrag aus „Energierecht“
15.04.2016

Energiesteuergesetz (EnergieStG) Kommentierung ausgewählter Paragrafen

Richtig und falsch im Energierecht© triloks /​ Thinkstock

Das Energiesteuergesetz (EnergieStG) ist ein zentrales Gesetz zur Besteuerung von Energieerzeugnissen in Deutschland. Von Bedeutung sind vorliegend insbesondere die Regelungen zu Steuerbegünstigungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes.

Vorbemerkung: Europarechtliche Vorgaben

Im Hinblick auf Steuervergünstigungen hat der Bundesgesetzgeber die Vorgaben der europäischen Energiesteuer-Richtlinie (Richtlinie 2003/96/EG vom 27.10.2003) zu beachten. Wenn Vergünstigungen nach Maßgabe der Energiesteuer-Richtlinie zulässig sind, muss darüber hinaus geprüft werden, ob sie als staatliche Beihilfen i.S.v. Artikel 107 AEUV zu qualifizieren sind. Dann müssen sie der Kommission mitgeteilt und notifiziert werden. Darauf weist Artikel 26 Abs. 3 der Energiesteuer-Richtlinie ausdrücklich hin. Nur wenn die Vergünstigungen nicht als staatliche Beihilfen i.S.v. Artikel 107 AEUV zu qualifizieren sind oder aber wenn die Vergünstigungen nach Artikel 107 Abs. 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, sind sie unionsrechtlich zulässig. Hält die Kommission die Beihilfe für unvereinbar mit dem EU-Binnenmarkt, darf der betreffende Mitgliedstaat die geplante Maßnahme bis zur endgültigen Entscheidung nicht umsetzen (Artikel 88 Abs. 3, Artikel 108 Abs. 3 AEUV).

Neuerungen der §§ 53 bis 53b EnergieStG

Infolge der veränderten europarechtlichen Rahmenbedingungen ist die Regelung des § 53 EnergieStG, die vormals eine vollständige Steuerentlastung für den Einsatz der bereits ermäßigten Energieerzeugnisse

Autor: Dr. Timo Hohmuth

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