23.05.2019

Energiesammelgesetz: Schätzung weitergeleiteter Strommengen möglich

Das Energiesammelgesetz will alles einfacher machen für Unternehmen, die Strom an Dritte weiterleiten. Dieser Beitrag zeigt, unter welchen Umständen es das Energiesammelgesetz möglich gemacht hat, an Dritte weitergeleitete Strommengen zu schätzen. Eins vorweg:  Auf Unternehmen, die davon profitieren wollen, kommt unter Umständen einiges an Aufwand und Formulierungsarbeit zu.

Energiesammelgesetz

Ganze 14 Gesetze und Verordnungen hat das Energiesammelgesetz teilweise rückwirkend geändert – unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV). Damit gibt es wohl kein Unternehmen, das nicht in der einen oder anderen Form von den Neuerungen betroffen ist.

Insbesondere für Unternehmen, die Strom an Dritte weiterleiten, ergibt sich Handlungsbedarf. Sie sollten prüfen, ob sie nicht in Zukunft einfacher den Mitteilungspflichten nachkommen können, die für eine reduzierte EEG-Umlage unabdingbar sind.

Hintergrund: Weiterleitung von Strom an Dritte und die Begrenzung der EEG-Umlage

Nur stromkostenintensive Unternehmen dürfen sich über eine reduzierte EEG-Umlage freuen. Das sind jene Unternehmen, deren maßgebliche Stromkosten mindestens 14 % der Bruttowertschöpfung erreichen. Dafür müssen sie jedoch die Strommengen angeben, die sie nicht selbst verbrauchen, sondern weiterleiten.

Nun ist es leider nicht so einfach, die Strommengen, die ein Unternehmen selbst verbraucht, von denen abzugrenzen, die es an Dritte weiterleitet. „Wir verbrauchen unseren Strom zur Gänze selbst“, ist auch die gängige Reaktion, wenn sich auf dem Firmengelände Küchen, Kühlschränke oder Kaffeemaschinen finden, die von Dritten betrieben werden. Tatsächlich dürfte inzwischen die Mehrzahl deutscher Unternehmen Stromlieferant im Sinne des EEG sein.

Eine Schwierigkeit besteht darin, dass es so viele unterschiedliche Szenarien gibt, nach denen Unternehmen ihren Strom nicht zur Gänze selbst verbrauchen. Auch kostet es unter Umständen viel Zeit und Geld, selbstverbrauchte von weitergeleiteten Strommengen detailliert abzugrenzen. Unterläuft dem Unternehmen dabei jedoch ein Fehler, droht die EEG-Umlageprivilegierung zu entfallen. Teilweise drohen den Betroffenen Rückforderungen in Millionenhöhe.

Was ändert sich durch das Energiesammelgesetz?

Das Energiesammelgesetz schafft eine dauerhafte Schätzmöglichkeit für an Dritte weitergeleitete Strommengen.

Bagatellmengen wie z.B. geringfügige Verbräuche von Putzkräften dürfen erstmals bis zu gewissen Grenzen dem eigenen Letztverbrauch zugerechnet werden. Leider nennt das Gesetz keine Schwelle, bis zu der Strommengen noch unter die Bagatellregelung fallen.

Bei größeren Strommengen gilt: Der Grundsatz der mess- und eichrechtskonformen Messung und Abgrenzung bleibt unangetastet. Es gibt aber zwei Ausnahmen:

  1. Sofern eine Messung und Abgrenzung des an Dritte abgegebenen Stroms unmöglich oder mit unvertretbarem Aufwand verbunden ist, erlaubt das Gesetz, dass das Unternehmen die von Dritten verbrauchten Strommengen schätzt.
  2. Auch für Unternehmen, die für ihre gesamte Strommenge den höchsten EEG-Umlagesatz zahlen, ist dies in Zukunft möglich.

Beispiel

Ein Unternehmen produziert z.B. mit einer Photovoltaikanlage Strom und verbraucht von diesem Strom einen Teil selbst, einen Teil leitet es an einen Untermieter weiter. Auf die Strommenge, die es selbst verbraucht, zahlt es eine auf 40 % reduzierte EEG-Umlage. Auf die Strommenge, die es weiterleitet, zahlt es die volle EEG-Umlage. Führt das Unternehmen hiervon abweichend auch auf die eigenverbrauchte Strommenge 100% der EEG-Umlage ab, muss es die Strommengen eben nicht durch einen Zähler voneinander abgrenzen.

Zusätzlicher Aufwand bei Schätzung der weitergeleiteten Strommengen

An  die Schätzung selbst stellt das Gesetz hohe Ansprüche: So muss auch ein nicht sachverständiger Dritter die Schätzung jederzeit nachvollziehen und nachprüfen können. Oder Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie auf die gesamten Strommengen nicht weniger EEG-Umlage zahlen, als dies bei einer Messung der Fall wäre. Wie das zu schaffen ist? Etwa durch eine sogenannte „worst-case-Schätzung“: Die maximale Leistung eines Stromverbrauchers wird multipliziert mit den Stunden des Jahres. In jedem Einzelfall müssen Unternehmen nachvollziehbar begründen, warum sie die Mengen nicht messen können.

Übergangsphase: Schätzungen für die Jahren 2018 und 2019

Für die Jahre 2018 und 2019 darf die weitergeleitete Menge geschätzt werden, sofern ab 2020 geeichte Messungen stattfinden. Als Gegenleistung dafür muss bei der Endabrechnung des Kalenderjahres 2018 ein Messkonzept für die Zukunft vorgelegt werden. Für das Kalenderjahr 2019 bedarf es darüber hinaus einer Erklärung über die gesetzeskonforme Umsetzung dieses Messkonzepts ab dem Jahr 2020.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein neues Merkblatt zum Thema Abgrenzung von Drittstrommengen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregel des EEG veröffentlicht:

https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/bar_merkblatt_strommengenabrenzung_2019.html

Autor: WEKA Redaktion