News | Energierecht
16.12.2014

Energiemanagementsystem als Voraussetzung für Spitzensteuerausgleich

Mit dem Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2436) sind wesentliche Steuervergünstigungen neu geregelt worden: Der sogenannte Spitzensteuerausgleich, der bisher nach § 55 EnergieStG und § 10 StromStG gewährt wurde, hat sich zum 01.01.2013 für die Jahre 2013 bis 2022 geändert.

Energiemanagementsystem© Karen Roach /​ Hemera /​ Thinkstock

Als zusätzliche Voraussetzung für den Spitzensteuerausgleich müssen die begünstigten Unternehmen einen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten, indem sie Energiemanagementsysteme, Umweltmanagementsysteme oder im Falle von KMU alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben. Außerdem muss das gesamte produzierende Gewerbe gesetzliche Vorgaben zur Verringerung der Energieintensität erfüllen.

Nachweisführung im Regelfall (ab 2015 oder wenn bereits etabliert)

Im Regelfall ist der Nachweis von Energiemanagementsystemen oder eine EMAS-Zertifizierung für den Spitzensteuerausgleich notwendig. Hierzu ist ein gültiges DIN-EN-ISO-50001-Zertifikat bzw. eine Überprüfungsbescheinigung erforderlich, die belegt, dass das Energiemanagementsystem betrieben wurde. Gleiches gilt im Falle einer EMAS-Zertifizierung für die Registrierungsurkunde, die validierte Aktualisierung der Umwelterklärung oder die Prüfbescheinigung des Überwachungsaudits.

KMU können auf alternative Energiemanagementsysteme oder auf Energieaudits nach DIN EN 16247-1 zurückgreifen. Auch in diesen Fällen ist ein Testat über die erfolgreiche Durchführung eines Energieaudits nach DIN EN 16247-1 oder die Einhaltung der alternativen Anforderungen der Durchführungsverordnungen zum EnergieStG/StromStG erforderlich.

Voraussetzungen für Spitzensteuerausgleich im Antragsjahr 2014

Da die Einführung von Energiemanagementsystemen einen größeren Aufwand erfordert und einen längeren Vorbereitungs- und Umsetzungszeitraum beansprucht, hat der Gesetzgeber eine Übergangslösung zur Einführung von Energiemanagementsystemen und etablierten Energieaudits im Rahmen der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) geschaffen. Über einen vertikalen wie horizontalen Ansatz können somit Energiemanagementsysteme in den Unternehmen eingeführt werden, ohne den Anspruch auf einen Spitzensteuerausgleich zu verlieren.

Es ist hierbei zu beachten, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Ausstellung des Nachweises in den Unternehmen spätestens bis zum Ablauf des jeweiligen Antragsjahres erfüllt sein müssen.

 

Bild: © Karen Roach/Hemera/Thinkstock

Autor: Future Camp Climate GmbH 

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