14.09.2017

Emissionshandel: Sektorübergreifender Korrekturfaktor geändert

Energierecht

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Jahr den sogenannten „sektorübergreifenden Korrekturfaktor“ (englisch: Cross Sectional Correction Factor – CSCF) für ungültig erklärt hatte, hat die Kommission ihn nunmehr neu festgesetzt und erheblich verschärft.

Die Kommission hat ihren Beschluss am 24. Januar 2017 vorgelegt. Bestehende Zuteilungsentscheidungen bleiben jedoch unberührt. Der neu festgesetzte Korrekturfaktor findet erst auf Zuteilungsentscheidungen ab dem 1. März 2017 Anwendung.

Was ist der sektorübergreifende Korrekturfaktor?

Der Korrekturfaktur ist der zentrale Mechanismus für die Mengensteuerung im europäischen Emissionshandelssystem. Er begrenzt den für den Industrieanlagensektor kostenlos zur Verfügung stehenden Anteil des Gesamtbudgets der verfügbaren Treibhausgasemissionsberechtigungen. Damit sichert er die Versteigerungsmenge des Emissionshandelsbudgets, die vor allem von Betreibern konventioneller Kraftwerke nachgefragt wird.

Hintergrund

Der EuGH hatte in seiner Entscheidung vom 28. April 2016 (EuGH, Urteil vom 28.04.2016, Rs. C-191/14, C-192/14, C–295/14, C 389/14 und C-391/14 bis C 393/14) auf die Klagen mehrerer europäischer Unternehmen den sektorübergreifenden Korrekturfaktor, der der Einhaltung der gemeinschaftsweit festgesetzten Obergrenze für Emissionsberechtigungen durch nachträgliche Kürzung dient und den die Kommission mit einem Beschluss aus dem September 2013 festgesetzt hatte, für ungültig erklärt. Er hat der Kommission eine Frist …

Autor: Dr. Timo Hohmuth

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