06.10.2020

EEG-Novelle 2021 im Kabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 23. September die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die sogenannte EEG-Novelle 2021, verabschiedet. Welche Änderungen die Kabinettsfassung vorsieht, lesen Sie im Folgenden.

Windräder am Morgengrauen: Eine der Energieerzeuger, deren Rahmenbedingungen die EEG-Novelle 2021 ändern will

Die EEG-Novelle 2021 beinhaltet im Kern folgende Regelungen:

  1. Im EEG wird ein neues Langfristziel Treibhausgasneutralität vor 2050 des in Deutschland erzeugten und verbrauchten Stroms gesetzlich verankert.
  2. Erneuerbaren Ausbaupfade bis 2030 werden gesetzlich verankert: So werden jährliche Ausschreibungsmengen für Wind an Land zwischen 2,9 und 5,8 GW, für Photovoltaik zwischen 1,9 bis 2,0 GW und für Biomasse in Höhe von 500 MW festgelegt. Hinzukommen Photovoltaik- und Biomasse-Anlagen in der Festvergütung.
  3. Kommunen können künftig finanziell am Ausbau der Windenergie beteiligt werden.
  4. Beim Mieterstrom wurden die Fördersätze erhöht: Bis 10 kWp: 3,79 ct/kWh (vorher: 2,66 ct/kWh), bis 40 kWp: 3,52 ct/kWh (vorher: 2,40 ct/kWh), bis 750 kWp: 2,37 ct/kWh (vorher: 1,42 ct/kWh).
  5. Bei KWK-Anlagen zur Eigenversorgung zwischen 1 und 10 MW wird die Regelung aus den Jahren 2017 bis 2019 wieder in Kraft gesetzt, die besagt, dass sich die Höhe der EEG-Umlage an den Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung orientiert. Bei 7.000 Stunden ist die volle Umlage fällig.
  6. Die Förderkosten für Erneuerbare Energien werden durch verschiedene Einzelmaßnahmen (unter anderem Anpassung der Höchstwerte in Ausschreibungen, Erweiterung der Flächenkulisse für PV-Freiflächenanlagen) reduziert, es wird ein neues Ausschreibungssegment für große PV Dachanlagen geschaffen und Innovationsausschreibungen werden verlängert und aufgestockt.
  7. Die Freistellung von der EEG-Umlage soll künftig für Anlagen bis 20 kW gelten.
  8. Bei den negativen Preisen wird nicht mehr auf die Viertelstunden, sondern auf die Stunde abgestellt.
  9. Der Höchstwert für Biomethananlagen in der Südregion wurde von 17 auf 19 Cent/kWh angehoben.
  10. Für Seeschiffe soll die Möglichkeit geschaffen werden, sich in den Seehäfen kostengünstig mit Landstrom zu versorgen, statt Dieselgeneratoren einzusetzen. Der Regierungsentwurf enthält außerdem die Zusage, dass im weiteren Verfahren noch eine Regelung zur Befreiung grünen Wasserstoffs von der EEG-Umlage vorgelegt wird.
  11. Auch für ausgeförderte Anlagen über 100 kW soll es jetzt analog zu kleineren Anlagen vorübergehend eine Einspeisevergütung geben. Dies ist bis zum 31.12.2021 befristet, bei den kleineren Anlagen bis 2027. Die Vermarktungskosten reduzieren sich, wenn die Anlagen mit intelligenter Messtechnik ausgestattet werden.

Die EEG-Novelle 2021 wird jetzt in einem nächsten Schritt im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und Bundesrat beraten. Ziel ist der Abschluss der Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr.

Den Gesetzentwurf zum EEG 2021 finden Sie hier (PDF, 1 MB).

Quelle: BMWi

Autor: WEKA Redaktion
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