26.04.2016

EEG-Novelle 2016: aktueller Stand der Novellierung

Der Ausbau erneuerbarer Energien im Stromsektor ist ein wesentlicher Grundpfeiler der beschlossenen Energiewende. Im Jahr 2015 trugen erneuerbare Energien bereits zu 30 % zur Bruttostromerzeugung bei. Die Novellierung des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien, kurz Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dient dem Ziel die erneuerbaren Energien planbarer zu machen. Die Entwicklung soll dabei durch Wettbewerb der Betreiber vorangetrieben werden und der Ausbau kosteneffizient umgesetzt werden.

Bereits bei der Novellierung des EEG 2014 ist eine Einigung erzielt worden, dass die zukünftige Förderung erneuerbarer Energien ab 2017 durch wettbewerbliche Ausschreibungsverfahren zwischen den Anlagenbetreibern ermittelt werden soll. Umgesetzt wird dies mit dem EEG 2016. Ab 2017 sollen hiermit pro Jahr 80 % des durch Erneuerbare-Energien-Anlagen erzeugten Stroms ausgeschrieben werden. Die finanzielle Förderung des erneuerbaren Stroms soll ab diesem Zeitpunkt von bisher staatlich festgelegten Fördersätzen hin zu wettbewerblichen Ausschreibungen am Markt umgestellt werden.

Am 08.12.2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen ein Eckpunktepapier vorgelegt, worin vorherige Stellungnahmen der Verbände und weiterer Betroffener eingearbeitet und die Vorschläge zum Ausschreibungswettbewerb konkretisiert wurden. Im Januar 2016 findet die Anhörung der Länder und Verbände statt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen regt zudem eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz …

Autor: Dr. Timo Hohmuth

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