08.11.2017

Eckpunkte der Revision des EU-Emissionshandels für die vierte Handelsperiode

Energiemanagement

Seit dem Jahr 2015 laufen auf EU-Ebene die Verhandlungen über die Ausgestaltung der vierten Handelsperiode des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) für den Zeitraum von 2021 bis 2030. Dieser Fachbeitrag gibt einen umfassenden Überblick über das Verfahren, die zentralen Rechtssetzungsvorschläge der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats sowie die wesentlichen Themen in der Diskussion.

1 Revisionsbedarf

Eine Revision der Emissionshandels-Richtlinie (2003/87/EC) ist notwendig, weil die aktuelle Fassung nur den Zeitraum bis zum Jahr 2020 im Detail regelt. Zudem besteht ein Anpassungsbedarf, weil der in der Emissionshandels-Richtlinie festgelegte Minderungspfad mit einer jährlichen Kürzung von 1,74 % der Gesamtemissionsmenge nicht mit den langfristigen europäischen Minderungszielen für das Jahr 2050 in Einklang steht und auch nicht mit dem 2°-Ziel kompatibel ist.

Gelegentlich wird in diesem Zusammenhang auch von einer Reform des Emissionshandels gesprochen. Sinnvoller ist es jedoch, den formal korrekten Begriff der Revision für die Ausgestaltung der vierten Handelsperiode zu verwenden und den Begriff der Reform für Anpassungen in der laufenden Handelsperiode. Diese Anpassungen sind erfolgt, um eine Korrektur der Überschusssituation zu erreichen. Sie wurden zudem als notwendig erachtet, um den Akzeptanzproblemen des Emissionshandels in Gesellschaft und Politik entgegenzuwirken und ergänzende Maßnahmen wie beispielsweise CO2-Steuern zu vermeiden. Die …

Autor: FutureCamp

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