Fachbeitrag | Beitrag aus „Energierecht“ 18.12.2015

Das Verhältnis des GWB zum EnWG

I. Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen

Zu der Frage, in welchem Verhältnis das GWB zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) steht, enthält das GWB in § 130 Abs. 3 die Regelung, dass die Vorschriften des EnWG der Anwendung der §§ 19, 20 und 29 nicht entgegenstehen, soweit in § 111 EnWG keine andere Regelung getroffen ist.

Der § 111 EnWG besteht aus drei Absätzen. Nach § 111 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EnWG sind die §§ 19, 20 und 29 GWB nicht anzuwenden, soweit durch das EnWG oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen ausdrücklich abschließende Regelungen getroffen wurden. Solche Regelungen sind nach Abs. 2 die Bestimmungen des Teils 3 (§§ 11 bis 35 EnWG) und die auf Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen. Die Anwendung der §§ 19, 20 und 29 GWB ist daher neben den Vorschriften zum Betrieb von Versorgungsnetzen, zum Netzanschluss, zum Netzzugang und zu den Verhaltensanforderungen und Verhaltensweisen von Netzbetreibern ausgeschlossen. Insoweit werden die Überwachung der Netzbetreiber und die Aufsicht über die Gestaltung ihrer Preise und Konditionen in die Zuständigkeit der Regulierungsbehörden gestellt. Die Kontrolle der Entgelte und Konditionen erfolgt insoweit nach den Vorgaben des EnWG.

Die Regelung des § 111 Abs. 3 EnWG betrifft Netzzugangsentgelte. Danach sind im Wesentlichen die von Betreibern von Energieversorgungsnetzen nach § 20 Abs. 1 EnWG veröffentlichten Netzzugangsentgelte in Verfahren der Kartellbehörden gegen Wettbewerbsbeschränkungen,…

Autor: Spyridon Papadopolous

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