19.05.2020

Coronavirus trifft Energiewirtschaft: Was Sie über Fristen und Aufgaben wissen müssen

Dass die Corona-Pandemie gerade die Welt langsamer drehen lässt, muss Ihnen niemand mehr sagen. Wie wirkt sich das auf den Energiebereich aus, bei dem Unternehmen ja viele Fristen für Erleichterungen oder Datenmeldungen einhalten müssen? Durch Corona dürfte das für einige nur sehr schwer möglich sein. So viel vorweg: Behörden haben bereits signalisiert, kulant sein zu wollen. Was gerade auf der Kippe steht und was Unternehmen im Blick behalten sollten, lesen Sie hier.

Frist läuft bald ab

Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert. Aktuell wurden die Inhalte der Mini-EEG-Novelle vom 15. Mai 2020 eingearbeitet.

Verlängerung von Fristen im Bereich Treibhausgasquote

Wegen der mit der Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 verbundenen Einschränkungen werden für das Verpflichtungsjahr 2019 die Fristen für

  • die Abgabe der Jahresquotenanmeldung,
  • die Abgabe schriftlicher Mitteilungen Dritter nach § 37c Abs. 1 Satz 4 bis 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. § 6 der 36. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) und
  • den Abschluss von Quotenhandelsverträgen nach § 37a Abs. 6 und 7 BImSchG

um zwei Monate bis zum 15. Juni 2020 verlängert.

Mögliche Probleme bei Steuer- und Abgabeentlastungen im Blick haben

Die coronabedingten Produktions- und Mitarbeiterausfälle können gravierende Folgen für die Gewährung der EEG-Umlage haben. Hier genügt es schon, wenn nicht alle notwendigen Dokumente zur zentralen Ausschlussfrist am 30.06.2020 vorliegen. Auch die Voraussetzungen für die Energie- und Stromsteuerentlastungen (Mindestverbrauch an Energie) können unter Umständen wegfallen.

Zum Glück signalisieren die Behörden, die mit der Administration der Steuern- und Abgabenreduzierung befasst sind, grundsätzlich Verständnis.

Die Hauptzollämter z.B. sind angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Dadurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden. Möglich sind Stundungen, ein Vollstreckungsaufschub und Vorauszahlungen. Unternehmen, die von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind, werden gebeten, sich an das zuständige Hauptzollamt zu wenden. Um eine zügige Antragsbearbeitung zu gewährleisten, sind die Anträge entsprechend zu begründen und der Zusammenhang zur Corona-Krise glaubhaft darzulegen.

Die Mini-EEG-Novelle vom 15. Mai 2020 ermöglicht es im Antragsverfahren 2020 für die Besondere Ausgleichsregelung, die Wirtschaftsprüferbescheinigung und das Zertifikat zur Energieeffizienz bis zum 30. November 2020 nachzureichen. Der Antrag selbst muss aber – wie bisher – innerhalb der Antragsfrist eingereicht werden. Wir empfehlen Betrieben, zu dokumentieren, warum die Auswirkungen der Corona-Pandemie eine fristgerechte Antragstellung nicht ermöglicht haben.

Zur Pressemitteilung des BAFA über den Umgang mit der Ausschlussfrist 30.06.2020

Probleme bei Einhaltung der Energieauditpflicht

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie ihr Energieaudit nicht rechtzeitig durchführen können, müssen dies dokumentieren. Das BAFA will Beeinträchtigungen durch die aktuelle Situation entsprechend berücksichtigen.

Nähere Informationen hierzu gibt das BAFA in den FAQ / Fragen zum Energiedienstleistungsgesetz unter dem Punkt CORONA.

In einem E-Mail Rundschreiben vom 7. April 2020 erläutert das BMWi, wie energieauditpflichtige Unternehmen in der aktuellen Situation mit Fristeinhaltungen umgehen müssen.

Aus dem Schreiben geht hervor, dass Unternehmen, die ihr Energieaudit aufgrund der Corona-Pandemie nicht fristgerecht durchführen, nicht sanktioniert werden. Die Verzögerung muss nicht proaktiv dem BAFA gemeldet werden. Jedoch müssen Unternehmen das Energieaudit nach Beendigung der Krise schnellstmöglich nachholen. Die Nachholfrist wird auf der Webseite des BAFA bekannt gegeben. Sollte aufgrund der aktuellen Situation keine Vor-Ort-Begehung stattfinden können, ist es zwingend erforderlich, Gründe hierfür genau zu dokumentieren.

Ausschreibungen für EE- und KWK-Anlagen

Die Bundesnetzagentur wird Zuschlagsentscheidungen für die Ausschreibungen zunächst nicht mehr im Internet bekannt geben. Damit begännen die Fristen (betrifft u.a. Pönalen, Realisierungsfrist und Zahlung der Zweitsicherheit) nicht zu laufen. Das bedeutet: Wer ein Projekt plant, kann sein Vorhaben einreichen und muss dafür die geltenden Frsten beachten. Wer dann einen Zuschlag bekommt, hat mehr Zeit für die Realisierung.

Des Weiteren verweist die Bundesnetzagentur auf eine erhebliche zeitliche Verzögerung beim Öffnen, Prüfen und Reihen der Gebote und verlängert die Realisierungsfristen für Windenergieanlagen.

Wie genau die Bundesnetzagentur hier mit der Situation umzugehen gedenkt, hat sie sehr übersichtlich auf ihrer Webseite zusammengefasst unter:

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Ausschreibungen/Ausschreibungen_node.html

Auch hier verhilft die Mini-EEG-Novelle zu mehr Rechtssicherheit. Realisierungsfristen und die Fälligkeit von Strafzahlungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen werden mit der Novelle um sechs Monate verlängert. Diese Regelung gilt aber nur für Anlagen, die vor dem 1.3.2020 einen Zuschlag erhalten haben. Aufgrund der oben geschilderten Praxis der Bundesnetzagentur sei eine Fristverlängerung für Ausschreibungsrunden ab dem 1.3.2020 derzeit nicht erforderlich.

Die Mini-EEG-Novelle hat auch die Frist für die Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie durch Biomasse-Bestandsanlagen um 24 Monate verlängert. Damit haben Betreiber bestehender Biogasanlagen noch bis zum 31.07.2021 Zeit, ihre Anlage zu flexibilisieren und dafür den Bonusanspruch zu erhalten.

Ebenfalls um sechs Monate verlängert wird zudem die Übergangsregelung in § 118 Abs. 25 EnWG. Stromerzeugungsanlagen, die bereits vor dem 27.04.2019 genehmigt waren, können dann noch bis zum 31.12.2020 nach den alten Netzanschlussregeln in Betrieb genommen werden.

Entwicklung der Energieabnahme an Strom- und Gaslieferanten kommunizieren

Aufgrund der aktuellen Entwicklung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie müssen die Lieferanten die Entwicklung der Strom- und Gasverbräuche in den kommenden Wochen im Blick haben. Unternehmen sollten deshalb ihren Energielieferanten informieren, falls sie in den kommenden Wochen mit einem Produktionsrückgang in ihrem Betrieb rechnen, Betriebsferien haben oder Werke schließen (dazu können sie sogar vertraglich verpflichtet sein).

Meldepflichten an Übertragungsnetzbetreiber

Die bestehenden Meldepflichten in Bezug auf EEG, KWK-G, StromNEV bleiben bestehen und müssen eingehalten werden. Aber: Testierungspflichten verschieben sich. Das schreiben die vier Übertragungsnetzbetreiber auf Ihrer gemeinsamen Webseite www.netztransparenz.de

Hier räumen sie eine Verlängerung der Frist um ein Jahr ein – also zur Vorlage zum 31.05. bzw. 31.07.2021.

Eichfristen für Energiezähler

Unternehmen, welche geeichte Energiezähler einsetzen, müssen diese ggf. mess- und eichrechtskonform abgrenzen. Durch die Corona-Pandemie können sie Fristen jedoch unter Umständen nicht rechtzeitig wahrnehmen. Die Eichaufsichtsbehörden haben Ende März deshalb eine einheitliche Regelung veröffentlicht, die sich auf die Verlängerung der Eichfrist und den turnusmäßigen Zählerwechsel beziehen.

Demnach dürfen Zähler, deren Eichfristende am 31.12.2020 ausläuft, die Eichfrist bis zum 30.06.2021 überschreiten. Bei Zählern, deren Eichfrist am 31.12.2020 enden würde und die sich im Stichprobenverfahren zur Verlängerung der Eichfrist befinden, kann der Abschluss des Verfahrens bis 30.06.2021 erfolgen (unter Beachtung der jeweiligen Antragsregelungen).

Autor: WEKA Redaktion