28.08.2020

Coronavirus trifft Energiewirtschaft: Was Sie über Fristen und Aufgaben wissen müssen

Dass die Corona-Pandemie gerade die Welt langsamer drehen lässt, muss Ihnen niemand mehr sagen. Wie wirkt sich das auf den Energiebereich aus, bei dem Unternehmen ja viele Fristen für Erleichterungen oder Datenmeldungen einhalten müssen? Durch Corona dürfte das für einige nur sehr schwer möglich sein. So viel vorweg: Behörden haben bereits signalisiert, kulant sein zu wollen. Was gerade auf der Kippe steht und was Unternehmen im Blick behalten sollten, lesen Sie hier.

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Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert. Zuletzt aufgenommen:

  • Unternehmen in Schwierigkeiten und die Entlastung von Energie- und Stromsteuer sowie EEG-Umlage
  • Individuelle Netzentgelte 2020

Mögliche Probleme bei Steuer- und Abgabeentlastungen im Blick haben

Die coronabedingten Produktions- und Mitarbeiterausfälle können gravierende Folgen für die Gewährung der EEG-Umlage haben. Hier genügt es schon, wenn nicht alle notwendigen Dokumente zur zentralen Ausschlussfrist am 30.06.2020 vorliegen. Auch die Voraussetzungen für die Energie- und Stromsteuerentlastungen (Mindestverbrauch an Energie) können unter Umständen wegfallen.

Zum Glück signalisieren die Behörden, die mit der Administration der Steuern- und Abgabenreduzierung befasst sind, grundsätzlich Verständnis.

Strom- und Energiesteuer

Die Hauptzollämter z.B. sind angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Dadurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden. Möglich sind Stundungen, ein Vollstreckungsaufschub und Vorauszahlungen (jedoch nur möglich, wenn Unternehmen direkt an das Hauptzollamt zahlen). Unternehmen, die von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind, werden gebeten, sich an das zuständige Hauptzollamt zu wenden. Um eine zügige Antragsbearbeitung zu gewährleisten, sind die Anträge entsprechend zu begründen und der Zusammenhang zur Corona-Krise glaubhaft darzulegen.

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin: Verwenden Sie immer die aktuellen Vordrucke. Sie finden diese auf der Webseite des Hauptzollamts. Das Hauptzollamt wird Vordrucke aus dem letzten Jahr nicht akzeptieren.

Besondere Ausgleichsregelung

Die Mini-EEG-Novelle vom 15. Mai 2020 ermöglicht es im Antragsverfahren 2020 für die Besondere Ausgleichsregelung, die Wirtschaftsprüferbescheinigung und das Zertifikat zur Energieeffizienz bis zum 30. November 2020 nachzureichen. Der Antrag selbst muss aber – wie bisher – innerhalb der Antragsfrist eingereicht werden. Wir empfehlen Betrieben, zu dokumentieren, warum die Auswirkungen der Corona-Pandemie eine fristgerechte Antragstellung nicht ermöglicht haben.

Unternehmen in Schwierigkeiten

Am 2. Juli hat die Europäische Kommission die Beihilfevorschriften so angepasst, dass Unternehmen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, weiter z.B. von der EEG-Umlagebegrenzung profitieren können. Bislang schlossen die einschlägigen Leitlinien Unternehmen in Schwierigkeiten grundsätzlich von diesen Entlastungen aus. Auch die Hauptzollämter sind bereits angewiesen, Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 30. Juni 2021 in Schwierigkeiten geraten sind und vor dem 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, nicht von Energie- und Stromsteuerentlastungen auszuschließen.

Das entsprechende Merkblatt des Zolls finden Sie im Formular 1139a auf der Webseite.

Konkret wurde Randummer 16 der Beihilfevorschriften um einen Satz ergänzt, der klarstellt, dass Unternehmen, die vor dem 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren und zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 30. Juni 2021 in Schwierigkeiten geraten sind, weiter Empfänger von Umweltschutz- und Energiebeihilfen sein dürfen.

Individuelle Netzentgelte

Das Bundeskabinett hat die „Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes“ beschlossen. Zentrales Vorhaben ist die Gewährung von individuellen Netzentgelten für Bandlastkunden im Jahr 2020, wenn die Voraussetzungen dafür 2019 erfüllt waren. Denn aufgrund der Corona-Pandemie erreichen viele Unternehmen die geforderten 7000 oder mehr Betriebsstunden nicht.

Probleme bei Einhaltung der Energieauditpflicht

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie ihr Energieaudit nicht rechtzeitig durchführen können, müssen dies dokumentieren. Das BAFA will Beeinträchtigungen durch die aktuelle Situation entsprechend berücksichtigen.

Nähere Informationen hierzu gibt das BAFA in den FAQ / Fragen zum Energiedienstleistungsgesetz unter dem Punkt CORONA.

In einem E-Mail Rundschreiben vom 7. April 2020 erläutert das BMWi, wie energieauditpflichtige Unternehmen in der aktuellen Situation mit Fristeinhaltungen umgehen müssen.

Aus dem Schreiben geht hervor, dass Unternehmen, die ihr Energieaudit aufgrund der Corona-Pandemie nicht fristgerecht durchführen, nicht sanktioniert werden. Die Verzögerung muss nicht proaktiv dem BAFA gemeldet werden. Jedoch müssen Unternehmen das Energieaudit nach Beendigung der Krise schnellstmöglich nachholen. Die Nachholfrist wird auf der Webseite des BAFA bekannt gegeben. Sollte aufgrund der aktuellen Situation keine Vor-Ort-Begehung stattfinden können, ist es zwingend erforderlich, Gründe hierfür genau zu dokumentieren.

Ausschreibungen für EE- und KWK-Anlagen

Die Bundesnetzagentur wird Zuschlagsentscheidungen für die Ausschreibungen zunächst nicht mehr im Internet bekannt geben. Damit begännen die Fristen (betrifft u.a. Pönalen, Realisierungsfrist und Zahlung der Zweitsicherheit) nicht zu laufen. Das bedeutet: Wer ein Projekt plant, kann sein Vorhaben einreichen und muss dafür die geltenden Frsten beachten. Wer dann einen Zuschlag bekommt, hat mehr Zeit für die Realisierung.

Des Weiteren verweist die Bundesnetzagentur auf eine erhebliche zeitliche Verzögerung beim Öffnen, Prüfen und Reihen der Gebote und verlängert die Realisierungsfristen für Windenergieanlagen.

Wie genau die Bundesnetzagentur hier mit der Situation umzugehen gedenkt, hat sie sehr übersichtlich auf ihrer Webseite zusammengefasst unter:

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Ausschreibungen/Ausschreibungen_node.html

Auch hier verhilft die Mini-EEG-Novelle zu mehr Rechtssicherheit. Realisierungsfristen und die Fälligkeit von Strafzahlungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen werden mit der Novelle um sechs Monate verlängert. Diese Regelung gilt aber nur für Anlagen, die vor dem 1.3.2020 einen Zuschlag erhalten haben. Aufgrund der oben geschilderten Praxis der Bundesnetzagentur sei eine Fristverlängerung für Ausschreibungsrunden ab dem 1.3.2020 derzeit nicht erforderlich.

Die Mini-EEG-Novelle hat auch die Frist für die Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie durch Biomasse-Bestandsanlagen um 24 Monate verlängert. Damit haben Betreiber bestehender Biogasanlagen noch bis zum 31.07.2021 Zeit, ihre Anlage zu flexibilisieren und dafür den Bonusanspruch zu erhalten.

Ebenfalls um sechs Monate verlängert wird zudem die Übergangsregelung in § 118 Abs. 25 EnWG. Stromerzeugungsanlagen, die bereits vor dem 27.04.2019 genehmigt waren, können dann noch bis zum 31.12.2020 nach den alten Netzanschlussregeln in Betrieb genommen werden.

Entwicklung der Energieabnahme an Strom- und Gaslieferanten kommunizieren

Aufgrund der aktuellen Entwicklung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie müssen die Lieferanten die Entwicklung der Strom- und Gasverbräuche in den kommenden Wochen im Blick haben. Unternehmen sollten deshalb ihren Energielieferanten informieren, falls sie in den kommenden Wochen mit einem Produktionsrückgang in ihrem Betrieb rechnen, Betriebsferien haben oder Werke schließen (dazu können sie sogar vertraglich verpflichtet sein).

Meldepflichten an Übertragungsnetzbetreiber

Die bestehenden Meldepflichten in Bezug auf EEG, KWK-G, StromNEV bleiben bestehen und müssen eingehalten werden. Aber: Testierungspflichten verschieben sich. Das schreiben die vier Übertragungsnetzbetreiber auf Ihrer gemeinsamen Webseite www.netztransparenz.de

Hier räumen sie eine Verlängerung der Frist um ein Jahr ein – also zur Vorlage zum 31.05. bzw. 31.07.2021.

Eichfristen für Energiezähler

Unternehmen, welche geeichte Energiezähler einsetzen, müssen diese ggf. mess- und eichrechtskonform abgrenzen. Durch die Corona-Pandemie können sie Fristen jedoch unter Umständen nicht rechtzeitig wahrnehmen. Die Eichaufsichtsbehörden haben Ende März deshalb eine einheitliche Regelung veröffentlicht, die sich auf die Verlängerung der Eichfrist und den turnusmäßigen Zählerwechsel beziehen.

Demnach dürfen Zähler, deren Eichfristende am 31.12.2020 ausläuft, die Eichfrist bis zum 30.06.2021 überschreiten. Bei Zählern, deren Eichfrist am 31.12.2020 enden würde und die sich im Stichprobenverfahren zur Verlängerung der Eichfrist befinden, kann der Abschluss des Verfahrens bis 30.06.2021 erfolgen (unter Beachtung der jeweiligen Antragsregelungen).

Lastmanagement Abfrage BNetzA

Aufgrund der Corona-Krise hat die Bundesnetzagentur entschieden, dass es dieses Jahr keine Abfrage zum Thema Lastmanagement geben wird. Damit entfällt diese Pflicht für Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mindestens 50 GWh. Geplant ist, die Abfrage dann im kommenden Jahr im Zuge der Abfrage für 2021 nachzuholen.

Umstellungsfristen für DIN-Normen

Das International Accreditation Forum (IAF) hat die Frist zur Umstellung (Transition bzw. Migration) auf die aktuelle Version mehrerer ISO-Managementstandards aufgrund der massiven Einschränkungen durch das Coronavirus um ein halbes Jahr verschoben.

Betroffen sind:

  • ISO 50001:2018 (Energiemanagement) – verlängert auf 20. Februar 2022
  • ISO 45001:2018 (Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit) – verlängert auf 30. September 2021
  • ISO 22000:2018 (Lebensmittelsicherheit) – verlängert auf 31. Dezember 2021
  • ISO 22301:2019 (Business Continuity) – verlängert auf 30. April 2023
Autor: WEKA Redaktion