14.09.2017

BVerwG, 08.09.2016 – Urteil zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwämeversorgung

Überblick

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.09.2016

Az.: 10 CN 1.15

Urteil zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung: Unter welchen Voraussetzungen darf eine Kommune den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes nach § 16 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) anordnen?

Leitsätze

§ 16 EEWärmeG stellt eine bundesrechtliche Befugnisnorm zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeeinrichtungen zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes dar. Sie ist von der Gesetzgebungshoheit des Bundes für den Bereich der Luftreinhaltung gedeckt.

Ein Anschluss- und Benutzungszwang nach § 16 EEWärmeG kann auch angeordnet werden, wenn die kommunale Fernwärmeeinrichtung die Standards der Nummer VIII der Anlage zum EEWärmeG nicht einhält. Erfüllt sie diese Standards, besteht eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung dafür, dass der Anschluss- und Benutzungszwang ein geeignetes Mittel zur Förderung des Klima- und Ressourcenschutzes darstellt.

Wesentlicher Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um einen klimapolitisch begründeten Anschluss- und Benutzungszwang an eine kommunale Fernwärmeversorgungseinrichtung.

Geklagt hatte eine Wohnungsbaugenossenschaft, der im Gebiet der beklagten Stadt H. zahlreiche Wohngrundstücke gehören. Eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke betreibt eine Fernwärmeversorgung, die teilweise mit Verbrennung fossiler Brennstoffe, teilweise mit Kraft-Wärme-Kopplung …

Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT)

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