Fachbeitrag | Beitrag aus „Energierecht“
08.09.2016

Bundestag beschließt Messstellenbetriebsgesetz

© triloks /​ Thinkstock

Der Bundestag hat Ende Juni das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) beschlossen, mit dem die flächendeckende Einführung intelligenter Stromzählereinheiten (sogenannter „Smart Meter“) erfolgen soll. Es verpflichtet die Messstellenbetreiber zur Einrichtung entsprechender Messsysteme und -einrichtungen und macht dabei Vorgaben zu den Kosten, die sich nach dem Jahresstromverbrauch richten.

Das Messstellenbetriebsgesetz ist Teil des „Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“ und soll durch die Verknüpfung von Verbrauchs- und Erzeugungsinformationen einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Verbrauch bzw. Bedarf und Erzeugung sollen damit stärker aufeinander abgestimmt und die Netzsteuerung im Hinblick auf die „volatile“ Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien optimiert werden. Die Vorgaben sind neben der energierechtlichen Bedeutung vor allem aus datenschutz– und datensicherheitsrechtlicher Perspektive von Relevanz.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.07.2016 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, sodass das nicht zustimmungsbedürftige Gesetz am Tag nach seiner Verkündung im Bundesanzeiger in Kraft treten kann. Das Messstellenbetriebsgesetz ersetzt die bislang einschlägige Messstellenzugangsverordnung (MessZV) von 2008. Das Gesetz geht zurück auf die europäischen Elektrizitäts- und Erdgas-Binnenmarktrichtlinien von 2009 (RL 2009/72/EG und RL 2009/73/EG, sogenanntes „Drittes Energiepaket“ der EU), denen zufolge die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben,…

Autor: Dr. Timo Hohmuth

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