13.04.2021

Bundesrat fordert Reform der Energiebepreisung

Der Bundesrat hat Ende März 2021 eine Entschließung gefasst, die die Bundesregierung auffordert, systematisch die Abgaben und Umlagen im Energiesektor zu reformieren. Er hält u.a. eine raschere und deutlichere Abschmelzung der EEG-Umlage für erforderlich und begründet seine Reformforderungen letztlich mit einem nachhaltigeren Einsatz für das Klima.

Frau spart Geld für ihre Stromrechnung

Strom ist im Energiesektor trotz stetig steigender Erneuerbarer-Energien-Anteile am stärksten mit Steuern, Abgaben und Umlagen belastet. Das verringert die Wettbewerbsfähigkeit von elektrischen Anwendungen im Vergleich zu fossilen Energien. Insbesondere trage die derzeitige umlagebasierte Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien dazu bei, dass der Strompreis einen Teil seiner Lenkungs- und Anreizfunktion für effizienten Einsatz und Erzeugung von Strom verliere.

Es müsse daher das langfristige Ziel ordnungspolitischer Maßnahmen sein, zielorientierte Wettbewerbsbedingungen über alle Sektoren herzustellen. So entstünden Anreize für die Verminderung der Emissionen sowie geeignete Investitionen in die Energiewende und den Klimaschutz.

Der Bundesrat hält u.a. eine raschere und deutlichere Abschmelzung der EEG-Umlage für erforderlich. Eine Befreiung der regenerativen Eigen- und Direktstromversorgung von der EEG-Umlage oder ein Modell für die Grünstromvermarktung könnte auch die Nutzung von EE-Strom für Sektorenkopplungstechnologien fördern.

Zudem würden die Potenziale zum Lastmanagement derzeit bei Weitem nicht ausgeschöpft, weil das aktuelle System der staatlich induzierten Preisbestandteile die falschen Anreize setze. Der Bundesrat bittet daher den Bund, den Rechtsrahmen im Bereich der Netzentgelte weiterzuentwickeln. Flexibles Nutzerverhalten solle belohnt werden, der Bund solle geeignete Modelle für ein stärker lastabhängiges Netzentgeltsystem entwickeln.

Autor: Anke Schumacher