Fachbeitrag | Beitrag aus „Energierecht“
18.12.2015

Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) – Auszug

© triloks /​ Thinkstock

§ 315 BGB – Bestimmung der Leistung durch eine Partei

Regelungsgegenstand

§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (nachfolgend BGB) ist Teil der Regelungen über einseitige Leistungsbestimmungsrechte. Er betrifft den Fall, dass die Leistung durch eine der vertragschließenden Parteien getroffen werden soll. In Anbetracht der in letzter Zeit stetig ansteigenden Energiepreise hat die Regelung des § 315 BGB sehr an Aufmerksamkeit gewonnen.

Seinem Wortlaut nach hat § 315 BGB keinen direkten Bezug zum Energiepreisrecht. Aufgrund seiner systematischen Stellung und gerade seines offenen Wortlauts ist § 315 BGB grundsätzlich auf verschiedene Schuldverhältnisse branchenübergreifend anwendbar.

§ 315 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass einer Vertragspartei das Recht eingeräumt worden sein muss, einseitig die Leistung zu bestimmen. Ist dies der Fall, so bestimmt § 315 Abs. 1 BGB weiter, dass im Zweifel anzunehmen ist, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. In diesem Fall schreibt § 315 Abs. 3 BGB vor, dass die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich ist, wenn sie der Billigkeit entspricht. Anderenfalls hat der Vertragspartner des Bestimmenden ein Zahlungsverweigerungsrecht. Damit eine Billigkeitskontrolle Anwendung findet, muss dem Bestimmungsberechtigten ein Ermessensspielraum eingeräumt sein. Im Rahmen der Stromlieferung findet § 315 BGB nicht nur auf die lieferbezogenen Vertragsverhältnisse, sondern auch in Bezug auf die netzbezogenen Vertragsverhältnisse …

Autor: Spyridon Papadopoulos

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