Fachbeitrag | Beitrag aus „Energierecht“
08.09.2016

BGH, Urteil vom 12.04.2016 – Az. EnVR 25/13 (Urteil zum Stromnetznutzungsentgelt)

Richtig und falsch im Energierecht© triloks /​ Thinkstock

Leitsätze

1. § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) in der Fassung von Artikel 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554, 1594) sind nichtig (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2015 – EnVR 32/13, RdE 2016, 65 – Netzentgeltbefreiung I). (Amtlicher Leitsatz)

2. § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 StromNEV in der ab 22. August 2013 geltenden Fassung (Satz 13 bis 16 in der seit 1. Januar 2014 geltenden Fassung) sind ebenfalls nichtig. (Amtlicher Leitsatz)

3. Die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 14. Dezember 2011 (BK11-024) ist mit Wirkung für alle Netzbetreiber aufgehoben. (Amtlicher Leitsatz)

4. Eine Umlage zum Ausgleich von Mindererlösen aus individuellen Netzentgelten kann nicht auf § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EnWG i.d.F. vom 4. August 2011 gestützt werden. (Nichtamtlicher Leitsatz)

5. Feststellungsanträge im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren sind statthaft, soweit sie zur Gewährleistung eines lückenlosen Rechtsschutzes nach Artikel 19 Abs. 4 GG erforderlich sind. Für die Beurteilung der Zulässigkeit solcher Anträge sind die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und ihre Ausgestaltung durch die Rechtsprechung entsprechend heranzuziehen. Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis …

Autor: Dr. Timo Hohmuth 

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Energierecht“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Energierecht“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Energierecht“ jetzt 30 Minuten live testen!

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen