Rechtsprechung | Beitrag aus „Energierecht“ 08.09.2016

BGH, 12.04.2016 – Urteil zum Stromnetznutzungsentgelt

Überblick

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2016

Az. EnVR 25/13

Urteil zum Stromnetznutzungsentgelt

Leitsätze

1. § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) in der Fassung von Artikel 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554, 1594) sind nichtig (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2015 – EnVR 32/13, RdE 2016, 65 – Netzentgeltbefreiung I). (Amtlicher Leitsatz)

2. § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 StromNEV in der ab 22. August 2013 geltenden Fassung (Satz 13 bis 16 in der seit 1. Januar 2014 geltenden Fassung) sind ebenfalls nichtig. (Amtlicher Leitsatz)

3. Die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 14. Dezember 2011 (BK11-024) ist mit Wirkung für alle Netzbetreiber aufgehoben. (Amtlicher Leitsatz)

4. Eine Umlage zum Ausgleich von Mindererlösen aus individuellen Netzentgelten kann nicht auf § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EnWG i.d.F. vom 4. August 2011 gestützt werden. (Nichtamtlicher Leitsatz)

5. Feststellungsanträge im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren sind statthaft, soweit sie zur Gewährleistung eines lückenlosen Rechtsschutzes nach Artikel 19 Abs. 4 GG erforderlich sind. Für die Beurteilung der Zulässigkeit solcher Anträge sind die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und ihre Ausgestaltung durch die Rechtsprechung entsprechend heranzuziehen. Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen,…

Autor: Dr. Timo Hohmuth

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