Fachbeitrag | Beitrag aus „Energierecht“ 26.04.2016

BGH Kartellsenat, Urteil vom 06.10.2015 – Az. EnVR 32/13 (Urteil zum Stromnetznutzungsentgelt)

Leitsätze

Netzentgeltbefreiung

§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554, 1594) ist nichtig. (Rn. 7)

Wesentlicher Sachverhalt

Die Betroffene betrieb ein Verteilernetz für Elektrizität, aus dem die Antragstellerin von einem dritten Unternehmen auf der Grundlage eines integrierten Liefervertrags Strom für ihr Reifenwerk bezog.

Mit Beschluss vom 22.03.2012 hatte die Bundesnetzagentur die Befreiung der Antragstellerin von den Netzentgelten für die in Rede stehende Abnahmestelle mit Wirkung ab 01.01.2011 unbefristet genehmigt. Auf die Beschwerde der Betroffenen hatte das Beschwerdegericht diesen Beschluss aufgehoben. Dagegen wendete sich die Bundesnetzagentur mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. Die Betroffene trat dem Rechtsmittel entgegen.

Entscheidungsgründe der Vorinstanz (Oberlandesgericht Düsseldorf)

Das Beschwerdegericht hatte seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass der angefochtene Beschluss schon deshalb rechtswidrig sei, weil die am 04.08.2011 in Kraft getretene Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV nichtig sei. Der Gesetzgeber sei zwar grundsätzlich zur Änderung von Rechtsverordnungen befugt. Die genannte Regelung weise aber nicht den hierfür erforderlichen sachlichen Zusammenhang mit weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen auf. Ferner halte sich die vollständige Befreiung von …

Autor: Spyridon Papadopoulos

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