14.09.2017

BGH 21.09.2016 – Urteil zu Preisanpassungsklauseln und intransparenten Preiserhöhungen

Überblick

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2016

Az. VIII ZR 27/16

Urteil zu Preisanpassungsklauseln und intransparenten Preiserhöhungen: Kann eine intransparente Preiserhöhung durch ein im Fall einer Preisänderung eingeräumtes Sonderkündigungsrecht kompensiert werden?

Leitsätze

1. Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile z.B. vom 15.07.2009, Az.: VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rdnr. 30, 33, 36; vom 28.10.2009).

2. Dies gilt auch, wenn sich die unangemessene Benachteiligung des Kunden aus einer Intransparenz der Preisanpassungsklausel ergibt (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 09.02.2011, Az.: VIII ZR 295/09, a.a.O. Rdnr. 32).

Wesentlicher Sachverhalt

Der klagende Kunde streitet mit dem beklagten Energieversorgungsunternehmen um die Rückzahlung von Erdgasentgelten aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungen.

Der Kläger bezog von dem Unternehmen seit dem 01.06.2008 an zwei Verbrauchsstellen in E. leitungsgebunden Erdgas jeweils im Rahmen eines (Norm-)Sonderkundenvertrags. Die dem einen Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Geschäftsbedingungen des Tarifs „K.!“ (Stand September 2007) enthielten unter anderem folgende Regelungen:

„4. Ordentliche Kündigung des Vertrages, Vertragsanpassungen

4.1 Dieser Vertrag kann […] von beiden Parteien …

Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT)

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