14.09.2017

BGH, 07.06.2016 – Beschluss zu Anzeigepflichten von Energielieferanten

Energierecht

Überblick

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.06.2016

Az.: EnVZ 30/15

Beschluss zu Anzeigepflichten von Energielieferanten: Das Gericht hat hier in für Kunden erfreulicher Weise klargestellt, dass die Anzeigepflichten von Energielieferanten bei der Bundesnetzagentur weit auszulegen sind.

Leitsätze

1. Wer den Beruf der „Energielieferantin“ ausübt, unterfällt trotz einer möglicherweise abweichenden Berufsbezeichnung den Ausübungsregeln dieses Berufs und ist deshalb nicht in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt.

2. Wer Kunden mit Primärenergie beliefert, muss diese Geschäftstätigkeit gemäß § 5 Satz 1 EnWG anzeigen. Ansonsten droht ein Bußgeld.

Wesentlicher Sachverhalt

Die Betroffene bietet seit Anfang 2012 bundesweit die kombinierte Erbringung von Energiedienstleistungen und die Versorgung mit „Nutzenergie“ an, worunter sie Licht, Kraft, Wärme und Kälte versteht. Sie hat rund 410. 000 Kunden, davon etwa 85 % Haushaltskunden.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betroffenen ist unter anderem vorgesehen, dass der Kunde die Anlagen zur Erzeugung von Nutzenergie (d.h. Geräte, die elektrische Energie verbrauchen) und das Verbrauchsnetz entgeltlich beizustellen hat. Maßgeblich für die Höhe des Entgelts für die von der Betroffenen erbrachten Leistungen und für das damit verrechnete Entgelt für die Beistellung ist die mit dem Stromzähler gemessene Energie. Daneben erhebt die Betroffene eine Grundgebühr.

In einer früheren Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hieß es: Die …

Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT.)

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