14.09.2017

BGH, 05.10.2016 – Urteil zur mittelbaren Vermarktung von KWK-Strom

Überblick

Bundesgerichtshof, 8. Zivilsenat, Urteil vom 05.10.2017

Az.: VIII ZR 228/15

Urteil zur mittelbaren Vermarktung von KWK-Strom: Ist bei der mittelbaren Vermarktung von KWK-Strom eine eigene Bilanzkreiszuordnung erforderlich?

Leitsatz

Die mittelbare Vermarktung von KWK-Strom nach § 4 Abs. 3 Satz 4 und 5 KWKG setzt nicht voraus, dass der Anlagenbetreiber und der kaufbereite Dritte über eine Zuordnung zu einem eigenen Bilanzkreis mit Installation einer viertelstündlichen Lastgangmessung verfügen.

Sachverhalt

Die Klägerin betreibt ein Blockheizkraftwerk mit einer Leistung von 15,2 kW, die Beklagte betreibt ein Netz. Im Februar 2012 schlossen die beiden Parteien einen Einspeisevertrag, nach dem sich die Einspeisevergütung aus dem Preis der Strombörse ergibt.

Im April 2013 verlangte die Klägerin von der Beklagten, den von ihr erzeugten Strom mit 15 ct/kWh zu vergüten, und berief sich dabei auf § 4 Abs. 3 Satz 4 und 5 KWKG. Außerdem legte sie die Schreiben von zwei Unternehmen vor, in denen diese sich jeweils bereit erklärten, den von der Klägerin erzeugten Strom in Höhe ihres jeweiligen angegebenen Jahresbedarfs zu besagtem Preis abzunehmen.

Die Beklagte verweigerte jedoch den Abschluss einer entsprechenden Vergütungsvereinbarung, weil weder die Klägerin noch die kaufbereiten Dritten über eine Zuordnung zu einem eigenen Bilanzkreis mit Installation der entsprechenden viertelstündlichen Lastgangmessung verfügten. Dies setzte die gewählte Vermarktungsform jedoch voraus. Die …

Autor: Dr. Timo Hohmuth

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