09.03.2022

EEG-Umlage wird zum 1. Juli 2022 abgeschafft

Die Pläne zur Abschaffung der EEG-Umlage stellen Unternehmen dieses Jahr vor die schwierige Frage: Rentiert es sich für mich überhaupt noch, das komplexe Antragsverfahren zu durchlaufen? Die Antwort hängt von mehreren Faktoren im Unternehmen ab.

Ja oder nein? Los oder Stopp?

Der Beschluss im Überblick

Die Bundesregierung hat am 8. März einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der EEGUmlage regelt. Sie soll ab dem 1.7.2022 aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden und nicht mehr wie bislang von Verbrauchern und Unternehmen.

Das soll Unternehmen und private Haushalte um rund 6,5 Mrd. Euro entlasten. Auf die Wirtschaft entfällt ungefähr die Hälfte des Entlastungsbetrags.

Darüber hinaus sollen die Stromanbieter verpflichtet werden, die Entlastung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben. Gleichzeitig werden sie jedoch auch Preiserhöhungen – etwa wegen gestiegener Bezugspreise – wohl wie für die Grundversorgung bzw. vertraglich vorgesehen weiterreichen.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundestag noch zustimmen.

Anträge für Entlastungen bei KWK- und Offshore-Netzumlage

Die Regierungskoalition kündigte an, dass Ausnahmen, die an die EEG-Umlage gekoppelt sind genauso wie Ausnahmen von den Energiesteuern sowie Kompensationsregelungen, „mit Wirkung zum 1. Januar 2023 überprüft und angepasst“ werden. Welche konkreten Änderungen im nächsten Jahr genau umgesetzt werden (Wegfall von Entlastungen für bestimmte Branchen, neue Gegenleistungen und andere Entlastungsvoraussetzungen), steht noch nicht fest. Wahrscheinlich aber reduzieren sich mit dem Wegfall der EEG-Umlage die vielen administrativen Meldepflichten.

An die Besondere Ausgleichsregelung – die Begrenzungsbescheide nach §§ 64, 64a EEG 2021 – ist eine Begrenzung der KWKG- und Offshore-Netzumlage gekoppelt. Was sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt deshalb bereits sagen lässt: Unternehmen, die für 2023 eine entsprechende Entlastung bekommen möchten, müssen das derzeit noch gültige Antragsverfahren beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, dem BAFA, durchlaufen, auch wenn keine Besondere Ausgleichsregelung für die EEG-Umlage beantragt werden muss. Erst im Jahr 2023 greift dann für das Jahr 2024 eine Neuregelung.

Das BAFA wird deshalb auch in diesem Jahr das reguläre Antragsverfahren auf Basis des geltenden Rechts anbieten. Die Antragsportale werden, wie gewohnt, für Anträge zur Verfügung stehen, um eine Begrenzung der KWKG- und der Offshore-Netzumlage beantragen zu können.

Aufwand für den Antrag sinnvoll?

Für viele Unternehmen stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, dieses Jahr Zeit und Energie in den Antrag für die Besondere Ausgleichsregelung zu stecken. Der Aufwand für diesen Antrag ist meist erheblich. Die KWKG- und Offshore-Netzumlage betragen hingegen nur ca. ein Zehntel der EEG-Umlage. Mithin ist die Begrenzungswirkung in der Summe deutlich geringer.

Ob sich Aufwand und Kosten der Antragstellung für eine Begrenzung dieser beiden netzbezogenen Umlagen rentieren, ist von den berechtigten Unternehmen betriebswirtschaftlich zu entscheiden. Auch das BAFA verweist die Entscheidung in das betriebswirtschaftliche Ermessen jedes einzelnen Unternehmens.

Mehr dazu lesen Sie auf der Webseite des BAFA.

Autor*in: WEKA Redaktion