07.04.2021

BAFA hat Hilfen zur Besonderen Ausgleichsregelung überarbeitet

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat diverse Hinweisblätter zur Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) neu veröffentlicht, die beim Antrag in diesem Jahr helfen. Neuerungen gibt es u.a. wegen der EEG-Novelle 2021 sowie wegen erschwerter Bedingungen aufgrund der Corona-Pandemie.

Da lang: Die Merkblätter des Bafa helfen bei der Besonderen Ausgleichsregelung

Die Arbeitshilfen zur Besonderen Ausgleichsregelung, die sich geändert haben, sind:

  1. das allgemeine Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen
  2. Hinweise zur Abgrenzung sog. Drittstrommengen
  3. Merkblätter zu Landstromanlagen und für Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen
  4. Merkblatt für Schienenbahnen
  5. die Durchschnittsstrompreise

Allgemeines Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen

Das allgemeine Merkblatt wurde vor dem Hintergrund der EEG-Novelle 2021 überarbeitet. So hat sich z.B. der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen vergrößert und die Schwellenwerte der Stromkostenintensität der Liste 1 wurden angepasst. Alle Änderungen führt das Hinweisblatt gleich auf den ersten Seiten auf. Auch findet sich dort nun ein ganzer eigener Abschnitt über Corona-Sonderregelungen.

Generell gibt das allgemeine Merkblatt Unternehmen einen Leitfaden für die Antragstellung an die Hand. Jeder, der zum ersten Mal einen Antrag stellt, sollte dieses Merkblatt zu Rate ziehen. Beispielsweise finden sich dort Antworten auf Fragen wie: Welche Anträge muss ich einreichen? Wie berechne ich die Bruttowertschöpfung? Was ist bei selbstständigen Unternehmensteilen zu beachten?

Hinweisblatt für die Abgrenzung von Drittstrommengen

  • Bei der Bagatellregelung verweist das BAFA auf das Merkblatt der Bundesnetzagentur zum Messen und Schätzen (§ 62a EEG 2021).
  • Gleiches gilt für die Schätzmöglichkeiten im Rahmen des § 62b EEG 2021.
  • Beim Thema Messwandler verweist das BAFA auf die Pflicht zur rechtskonformen Messung und meint, dies könne auch die Pflicht zum Einbau von geeichten Wandlern umfassen.
  • Unternehmen, die aufgrund einer Eigenerzeugungsanlage die entsprechende Stromkostenintensität nicht erreichen, können diese Mengen mit in den Antrag zur BesAR einbeziehen. Dann jedoch müssen sie für alle selbst verbrauchten Strommengen die begrenzte EEG-Umlage bezahlen. Sprich: Auch für die eigentlich umlagefreien Strommengen aus der Eigenerzeugungsanlage müssen sie dann eine begrenzte EEG-Umlage zahlen.

Merkblätter zu Landstromanlagen und für Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen

Mit der Novelle des EEG können nun auch Landstromanlagen für Seeschiffe sowie Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen in den Genuss einer reduzierten EEG-Umlage kommen. Dementsprechend hat das Bafa die zwei Hinweisblätter neu herausgegeben.

Merkblatt zu Schienenbahnen

Schienenbahnen können bei Anträgen für das Begrenzungsjahr 2022 beim Nachweis, dass die selbst verbrauchte Strommenge mindestens 2 GWh betrug, anstelle des letzten Geschäftsjahres auch das letzte vor dem 01. Januar 2020 abgeschlossene Geschäftsjahr zugrunde legen. Die Schienenbahnen haben hier ein Wahlrecht. Das soll die Auswirkungen der Pandemie reduzieren.

Durchschnittsstrompreise

Seit einigen Jahren sind für Anträge zur Besonderen Ausgleichsregelung nicht mehr die tatsächlichen Stromkosten des antragstellenden Unternehmens maßgeblich. Die Stromkosten werden vielmehr anhand der veröffentlichten Durchschnittsstrompreise errechnet. So können antragstellende Unternehmen ihre Stromkostenintensität ermitteln.

Autor: WEKA Redaktion
EEG