20.03.2018

EEG-Umlage-Begrenzung: BAFA-Merkblatt überarbeitet

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat das diesjährige BAFA-Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen sowie die Tabelle der durchschnittlichen Strompreise 2018 auf seiner Internetseite veröffentlicht.

BAFA-Merkblatt

Das BAFA-Merkblatt enthält wichtige Informationen – und einige Änderungen – für die Betroffenen, Letztere brauchen diese, um ihren Antrag zur Begrenzung der EEG-Umlage vorzubereiten.

BAFA-Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen

Folgende Änderungen beinhaltet das Merkblatt 2018 im Vergleich zum Vorjahr:

  • Das BAFA äußert sich klarer zum Unternehmensbegriff. Die Antragsberechtigung bestimmter „Umgehungs- und/oder […] Optimierungsmodelle“ (S. 8) stellt es, insbesondere bei Verzerrung des Wettbewerbs, offen infrage. Sehr wahrscheinlich müssen sich bestimmte Unternehmenskonstrukte in Zukunft auf eine nähere Prüfung gefasst machen.
  • Auf S. 13 f. wird genauer erläutert, was unter „Stromverbrauch an einer Abnahmestelle“ zu verstehen ist, insbesondere im Hinblick auf Werkverträge. Dies betrifft Unternehmen unmittelbar, weil eine Voraussetzung für die Begrenzung der EEG-Umlage ist, dass ein Unternehmen an seiner Abnahmestelle mehr als 1 GWh Strom im Jahr verbraucht.
  • Bei der Ermittlung der Bruttowertschöpfung geht das BAFA nun explizit darauf ein, dass Unternehmen Abschreibungen bzw. Wertminderungen im Anlage- und Umlaufvermögen (S. 21) nicht berücksichtigen dürfen.
  • Die Behörde erweitert die Liste der zusätzlich einzureichenden sonstigen Unterlagen (S. 57).
  • Neu im Merkblatt finden sich Angaben zu Transparenzpflichten. Damit trägt das BAFA den „Leitlinien für staatliche Umweltschutz­- und Energiebeihilfeleitlinien 2014–2020“ (sogenannte „UEBLL“) der Europäischen Kommission Rechnung.

Des Weiteren weist das BAFA darauf hin, dass das Hinweisblatt „Stromzähler“ derzeit aktualisiert und demnächst auf der BAFA-Homepage veröffentlicht wird.

Hinweise des BAFA zur  Antragstellung

Wie im Vorjahr erhöht die frühzeitige Antragstellung auch im Jahr 2018 die Planungssicherheit für die Unternehmen.

Es bleibt bei den Vorteilen der frühzeitigen Antragstellung:

  • qualifizierte Eingangsbestätigung bei Antragstellung bis Mai 2018
  • positive Vorabinformation bei Antragstellung bis Mai 2018

Weil die übliche Frist (30. Juni eines jeden Jahres für das Folgejahr) in diesem Jahr auf einen Samstag fällt, verlängert sie sich auf den 2. Juli 2018. Der Antrag muss auch in 2018 elektronisch über das Antragsportal ELAN-K2 gestellt werden.

Eine verlängerte Ausschlussfrist besteht zum einen für neu gegründete Unternehmen i.S.d. § 64 Abs. 4 EEG 2017. Für diese Fälle endet die verlängerte Ausschlussfrist in diesem Antragsjahr am 1. Oktober 2018.

Unter bestimmten Voraussetzungen gilt die verlängerte Ausschlussfrist zum anderen auch bei Umwandlungen von Unternehmen i.S.d. § 3 Nr. 45 i.V.m. § 67 EEG 2017. In diesen Fällen empfiehlt die Behörde, sich bereits lange vor der eigentlichen Antragstellung mit dem BAFA abzustimmen.

Autor: WEKA Redaktion