14.09.2017

Aktuelles zur Stromsteuerbefreiung

Schließen sich Stromsteuer und eine Förderung nach dem EEG in Zukunft aus? Unterschiedliche Gesetzgebungstendenzen, die die bislang geltenden Regelungen einschränken wollten, haben einiges an Unsicherheit mit sich gebracht. Die zu befürchtende Zusatzbelastung ist nun erheblich abgemildert worden.

Verringerung des EEG-Zahlungsanspruchs bei einer Stromsteuerbefreiung („Anrechnungsmodell“)

Zunächst sollte durch ein mit dem Strommarktgesetz in das EEG eingeführtes restriktives Doppelförderungsverbot im EEG eine Überförderung dezentraler Energieversorgung vermieden werden. Danach sollte ein Anspruch auf EEG-Vergütung nur noch dann bestehen, wenn nicht gleichzeitig eine Steuerbegünstigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 StromStG für Strom, der durch das Netz geleitet wird, in Anspruch genommen wird (rückwirkend zum 1. Januar 2016). Diese Regelung ist nunmehr durch ein Anrechnungsmodell ersetzt worden.

So ändert sich die EEG-Vergütung/Marktprämie bei einer Stromsteuerbefreiung

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat Ende 2016 – im Rahmen des Reformverfahrens zu den Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung – einen neuen § 53c im EEG 2017 durchgesetzt. Dieser regelt, dass sich der anzulegende Wert für Strom, der durch ein Netz durchgeleitet wird und der von der Stromsteuer befreit ist, um die Höhe der pro Kilowattstunde gewährten Stromsteuerbefreiung verringert. Das bedeutet: Die Förderung nach dem EEG bricht im Fall einer Stromsteuerbefreiung …

Autor: Dr. Timo Hohmuth

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