14.09.2017

Änderung der besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG 2017

Energierecht

Stromkostenintensive Unternehmen können durch die Inanspruchnahme der sogenannten „besonderen Ausgleichsregelung“ ihre Stromkosten erheblich reduzieren. Es geht dabei um die (anteilige) Befreiung von der im Strompreis enthaltenden EEG-Umlage, die für das Jahr 2017 6,88 ct/kWh beträgt.

Die Europäische Kommission hatte diese Regelung aufgrund beihilferechtlicher Bedenken zuletzt sehr kritisch bewertet. Die besondere Ausgleichsregelung wurde daraufhin im EEG 2014 erheblich verschärft.

Das EEG 2017 sieht hier nun zunächst keine grundlegenden Änderungen vor. Allerdings hat der Gesetzgeber einige relevante Begriffsdefinitionen, die nunmehr in § 3 EEG 2017 geregelt sind, geändert.

Änderung von Definitionen

Was ist ein Unternehmen? (§ 3 Nr. 47 EEG 2017)

Eine bedeutsame Änderung der Rechtslage ergibt sich durch die neue Legaldefinition des „Unternehmens“ nach § 3 Nr. 47 EEG 2017. Während nach der Begriffsbestimmung des EEG 2014 (§ 5 Nr. 34 EEG 2014) grundsätzlich nur rechtsfähige Personenvereinigungen oder juristische Personen als Unternehmen im Sinne des EEG 2014 angesehen wurden, ist Unternehmen im Sinne des EEG 2017 nunmehr:

„jeder Rechtsträger, der einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nachhaltig mit eigener Gewinnerzielungsabsicht betreibt“

Auf diese Weise wird der persönliche Anwendungsbereich der besonderen Ausgleichsregelung erheblich erweitert, sodass nun auch Einzelkaufleute …

Autor: Dr. Timo Hohmuth

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