Fachbeitrag | Beitrag aus „Energierecht“
18.12.2015

§ 1 StromGVV Anwendung auf Sondervertragskunden

Richtig und falsch im Energierecht© triloks /​ Thinkstock

In Rechtstreitigkeiten zwischen Energieversorgungsunternehmen und den Energieabnehmern hat die Frage, ob die Regelungen der StromGVV auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien Anwendung findet, oft entscheidende Bedeutung. Regelmäßig berufen sich die Energieversorger auf den Einwendungsausschluss nach § 17 StromGVV. Hierdurch werden den Stromkunden im Zahlungsprozess des Versorgers wesentliche Einwendungen regelmäßig abgeschnitten. Aus diesen Gründen soll im Folgenden untersucht und anhand der Rechtsprechung dargestellt werden, welche rechtlichen Problematiken bei der Frage der Anwendbarkeit der StromGVV auf Sonderverträge bestehen und wie diese derzeit behandelt werden.

Anwendungsbereich der Regelungen der StromGVV

a. Keine Anwendung der Regelungen der StromGVV auf Sonderverträge

Die Regelungen der StromGVV sind unmittelbar ausschließlich auf grundversorgte Haushaltskunden i.S.d. § 36 EnWG (sog. Tarifkunden) bzw. im Falle einer Ersatzversorgung nach § 38 EnWG anzuwenden. Auf Sondervertragskunden allerdings, wie dies oft beim Vertrag über die Lieferung von elektrischer Energie zum Betrieb einer Elektro-Speicherheizung der Fall ist, gelten die Vorschriften der StromGVV nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder unmittelbar noch entsprechend.

b. Aufnahme der Regelungen der StromGVV in allgemeine Geschäftsbedingungen der Energieversorgungsunternehmen

Um dennoch eine Anwendung der Regelungen der StromGVV auf das Rechtsverhältnis mit Sondervertragskunden …

Autor: Spyridon Papadopoulos 

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