Fachbeitrag | Beitrag aus „Energierecht“
18.12.2015

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

© triloks /​ Thinkstock

§ 9 SpaEfV legt fest, wer i.S.d. § 381 Abs. 1 AO ordnungswidrig handelt. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 4 Abs. 6 Satz 1 oder § 5 Abs. 5 Satz 1 einen dort genannten Nachweis nicht richtig ausstellt oder nicht richtig bestätigt. Vorsätzlich handelt, wer mit Wissen und Wollen einen Tatbestand verwirklicht. Leichtfertigkeit beschreibt nach allgemeiner Meinung ein gesteigertes Maß an Fahrlässigkeit. Gelegentliche Versuche des Gesetzgebers, das Merkmal der Leichtfertigkeit gesetzlich zu definieren (https://beck-online.beck.de.), sind nicht umgesetzt worden. Der Bundesfinanzhof hat die Leichtfertigkeit i.S.v. § 378 Abs. 1 AO definiert: „Leichtfertigkeit bedeutet einen erheblichen Grad von Fahrlässigkeit, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht, aber im Gegensatz hierzu auf die persönlichen Fähigkeiten des Täters abstellt.“ (BFH, Beschluss vom 18.11.2013 – Az. X B 82/12 (NV)). Ein derartiges Verschulden …

Autor: Jan Schnedler

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