18.12.2015

§ 8 Berichtspflicht der zuständigen Stelle

§ 8 SpaEfV sieht nach der amtlichen Begründung die Berichtspflichten für die zuständigen Stellen über die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen (§ 6 Abs. 1, 2 SpaEfV) an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium der Finanzen vor.

Es wird die Möglichkeit eröffnet, dass die Darlegung der Überwachungsmaßnahmen und Kontrollmaßnahmen im Rahmen der bereits bestehenden Berichtspflichten für die Zulassungsstelle nach § 28 UAG und die Akkreditierungsstelle erfolgen kann, sofern diese Berichte an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium der Finanzen übermittelt werden.

Gemäß § 21 Abs. 2 UAG berichtet die Zulassungsstelle dem Umweltgutachterausschuss halbjährlich vor allem über Umfang, Inhalt und Probleme der Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit und insbesondere über die von ihr getroffenen Aufsichtsmaßnahmen.

Gemäß § 3 AkkStelleGBV hat die Akkreditierungsstelle jährlich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und nachrichtlich weiteren, über die Akkreditierungsstelle Aufsicht führenden Ministerien in einem Bericht unter anderem nachzuweisen, dass sie ein geeignetes Qualitätssicherungssystem anwendet und dass sie die erforderliche Überwachung der akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen durchgeführt hat.

Die Vorschriften zur Fachaufsicht über die Zulassungsstelle …

Autor: Jan Schnedler

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