18.12.2015

§ 7 Datenübermittlung

In § 7 SpaEfV ist geregelt, dass die zuständigen Stellen diejenigen Informationen an die Bundesfinanzbehörden übermitteln dürfen, die die Bundesfinanzbehörden benötigen, um die von den Unternehmen im Steuerverfahren vorgelegten Nachweise nach den §§ 4, 5 SpaEfV zu prüfen.

§ 7 Abs. 4 SpaEfV beinhaltet eine Löschungspflicht der von den Bundesfinanzbehörden gespeicherten Daten, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben im Steuerverfahren nicht mehr erforderlich sind.

Die von den Bundesfinanzbehörden so erlangten Informationen unterliegen allerdings dem Steuergeheimnis. Das Steuergeheimnis ist gesetzlich verankert in § 30 AO und bildet …

Autor: Jan Schnedler

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