Fachbeitrag | Beitrag aus „Energierecht“
18.12.2015

§ 6 Überwachung und Kontrolle

© triloks /​ Thinkstock

§ 6 SpaEfV legt Einzelheiten zur Überwachung und Kontrolle des Nachweissystems fest. § 6 Abs. 1 SpaEfV regelt die Zuständigkeiten für die Überwachung der Tätigkeiten der Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen. Die zuständige Stelle für die Überwachung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen ist die Zulassungsstelle nach § 28 UAG. Dies ist zurzeit die Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mit beschränkter Haftung (DAU), § 1 Abs. 1 UAGBV. Die nach § 8 AkkStelleG beliehene oder errichtete Stelle ist die zuständige Stelle für die Überwachung der von ihr akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen. Gemäß § 1 Abs. 1 AkkStelleGBV ist dies derzeit die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) mit Sitz in Berlin.

§ 6 Abs. 2 SpaEfV regelt die Kontrolle durch die zuständigen Stellen und deren Rechte für die Erfüllung ihrer bestehenden Aufsichts- und Überwachungsaufgaben. Die zuständigen Stellen haben Betretungs-, Akteneinsichts- und Auskunftsrechte.

§ 6 Abs. 3 SpaEfV sieht vor, dass die Bundesfinanzbehörden der zuständigen Stelle die erforderlichen Informationen übermitteln können, damit diese die Aufgaben nach der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung erfüllen kann. Dabei handelt es sich um eine deklaratorische Bestimmung zur Verdeutlichung, dass in diesem Zusammenhang eine Weitergabe von Informationen durch die Bundesfinanzbehörden unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. …

Autor: Jan Schnedler

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