Fachbeitrag | Informieren und Recht
10.12.2015

Verantwortung für die Organisation der Prüfungen im Unternehmen

Mit einer regelmäßigen, meist in festgelegten wiederkehrenden Abständen durchgeführten Prüfung wird kontrolliert, ob Arbeitsmittel noch sicher für Menschen, Tiere und Sachwerte sind. Doch wer ist eigentlich für die Organisation der Prüfungen in Unternehmen verantwortlich? Unser Fachbeitrag gibt Antwort.

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Arbeitgeberverantwortung für die Prüfung von Arbeitsmitteln

Jeder Arbeitgeber hat nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) für die Sicherheit der in seinem Unternehmen anwesenden Personen (Mitarbeiter, Besucher, Fremdhandwerker usw.) zu sorgen.

Dies bedeutet, dass

  • für diese Personen (Beschäftigten) nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, bei deren bestimmungsgemäßer Verwendung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind, und
  • diese nur verwendet werden, wenn sie für die vorgesehene Verwendung geeignet sind.

Verantwortlich dafür, dass diese Verpflichtung erkannt wird und dass alle zu ihrer Umsetzung erforderlichen Maßnahmen festgestellt und umgesetzt werden, ist der Unternehmer bzw. die diesem entsprechende, als Verantwortliche oder Führungskraft eingesetzte Person.

Alle Maßnahmen, die notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen, hat der Unternehmer zu organisieren und durchzusetzen. Daraus ergibt sich auch die Pflicht zum Prüfen dieser Arbeitsmittel einschließlich der elektrischen Geräte in zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz erforderlicher Art, Frist und erforderlichem Umfang.

Betriebssicherheitsverordnung macht Vorgaben zur Prüfung

Über die Betriebssicherheitsverordnung werden die Prüfregeln/Vorgaben (Prüfumfang, Prüfgrad und Prüffristen) arbeitsschutzrelevant für alle Arbeitsmittel, also auch für die elektrischen Arbeitsmittel (z.B. handgeführte elektrische Betriebsmittel), neu strukturiert. Der Verordnungsgeber verzichtet ausdrücklich auf starre Prüffristen. Vielmehr gehören nach Maßgabe der BetrSichV die Prüfungen, und somit auch die Festlegung von gefährdungsbezogenen Prüffristen, zu den vom Arbeitgeber/Unternehmer im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegenden Arbeitsschutzmaßnahmen, die für die zutreffende Bereitstellung und die sichere Benutzung des Arbeitsmittels notwendig sind.

Arbeitgeber muss Details zur Prüfung ermitteln

Nach § 3 Abs. 6 BetrSichV hat der Arbeitgeber Art, Umfang und die Fristen der erforderlichen Prüfungen zu ermitteln und auch festzulegen. Ferner hat der Arbeitgeber die notwendigen Voraussetzungen zu ermitteln und festzulegen, welche die Personen erfüllen müssen, die von ihm mit der Prüfung oder Erprobung von Arbeitsmitteln zu beauftragen sind. Für die in §§ 14 und 15 BetrSichV genannten Fälle darf die Prüfung der Arbeitsmittel nur durch eine befähigte Person durchgeführt werden (vgl. § 2 Abs. 6 und §§ 14 und 15 BetrSichV). Die dazu notwendige Konkretisierung ergibt sich aus der Technischen Regel TRBS 1203 „Befähigte Personen“ vom März 2010.

Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS)

Bei den zu treffenden Maßnahmen hat der Arbeitgeber zwingend den Stand der Technik zu beachten und auch fortwährend zu berücksichtigen. Dazu sind die über § 4 Abs. 3 BetrSichV eingeführten Regeln und Erkenntnisse (TRBSen) hilfreich. Mit der Einführung „Technischer Regeln für Betriebssicherheit“ wird bei Anwendung der beispielhaften Lösungen davon ausgegangen, dass die Arbeitsschutzanforderungen der Verordnung sicher eingehalten sind (Vermutungswirkung für den Arbeitgeber/Unternehmer).

Wichtig für die Prüfung: TRBS 1201

Bekanntlich sollen technische Regeln die Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung hinsichtlich der Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen sowie der Ableitung von geeigneten Maßnahmen ermöglichen bzw. konkretisieren. Zur Umsetzung dieser Verfahrensregel hat der zuständige Unterausschuss 1 zur BetrSichV (UA 1) die Technischen Regel 1201 „Prüfung von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen“ erstellt.

Die Technische Regel für Betriebssicherheit TRBS 1201 „Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen“ wurde im Dezember 2006 im Bundesanzeiger veröffentlicht und 2014 zuletzt geändert und ergänzt.

Wichtige Rechtsgrundlagen für die Prüfung

Für die Organisation und Durchführung von Prüfungen sind die folgenden Vorschriften relevant:

  • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
  • TRBS 1203
  • TRBS 1201 und TRBS 1111
  • VDE 1000-10
  • VDE 0105-100
  • DGUV Vorschrift 3 als Handlungsanleitung
  • DGUV Vorschrift 1
  • Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Bild: © KatarzynaBialasiewicz/iStock/Thinkstock

Autor: Stefan Euler 

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