Fachbeitrag | Prüfprotokolle und Checklisten
22.12.2014

Warum führen wir eine Prüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel nach VDE 0701-0702 durch?

Arbeitgeber müssen nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) für die (Elektro-) Sicherheit der in ihren Unternehmen anwesenden Mitarbeiter, Besucher, Fremdhandwerker usw. sorgen.

Prüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel© Pixelwolf2 /​ fotolia.de

Verantwortung für die Organisation der Prüfungen im Unternehmen

Jeder Arbeitgeber hat nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) für die Sicherheit der in seinem Unternehmen anwesenden Personen (Mitarbeiter, Besucher, Fremdhandwerker usw.) zu sorgen.

Dies bedeutet, dass

  • für diese Personen nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, bei deren bestimmungsgemäßer Verwendung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind, und
  • diese nur verwendet werden, wenn sie für die vorgesehene Verwendung geeignet sind.

Verantwortlich dafür, dass diese Verantwortung erkannt und alle zu ihrer Umsetzung erforderlichen Maßnahmen festgestellt und durchgeführt werden, ist der Unternehmer bzw. die entsprechende als Verantwortlicher oder Führungskraft eingesetzte Person, z.B. die verantwortliche Elektrofachkraft (VEFK).

Auch alle Maßnahmen, die notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen, muss der Unternehmer bzw. die verantwortliche Elektrofachkraft organisieren und durchsetzen. Daraus ergibt sich auch die Pflicht zum Prüfen dieser Arbeitsmittel einschließlich der elektrischen Geräte in der Art und Frist sowie in dem geforderten Umfang, welche Sicherheit und Gesundheitsschutz der Personen im Betrieb garantieren.

Vorgabe der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Nach § 4 BetrSichV gehört zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitsmittel auch deren Prüfung in regelmäßigen Zeitabständen und nach besonderen Anlässen (§ 10 BetrSichV).

Aus dieser Vorgabe sowie einigen ergänzenden Festlegungen in anderen Gesetzen und Vorschriften ergibt sich auch die Verantwortung für den Erhalt der Sicherheit der Arbeitsmittel, z.B. bei den ortsveränderlichen elektrischen Geräten. Hierzu gehört, ganz konkret formuliert, die Pflicht zu ihrer regelmäßigen Prüfung und der Dokumentation dieser Prüfung.

Richtiges Prüfgerät – richtige Dokumentation

In den Anfängen der jeweiligen Prüfverfahren wurden dem Praktiker recht einfache Selbstbauschaltungen dafür vorgeschlagen, wie z.B. eine Fehlerstrom-Schutzeinrichtungen zu prüfen ist. Hingegen sind Prüfgeräte heute hochkomplexe Geräte, die nicht nur die Sicherheit der Prüfobjekte nachweisen sollen, sondern auch die Sicherheit der Prüfer und anderer bei der Prüfung beteiligter Personen gewährleisten müssen.

Seit den ersten Anfängen hat sich viel getan auf dem Sektor der Mess- und Prüftechnik. Der Markt ist nahezu unüberschaubar und kaum ein Handwerker oder Betriebselektriker ist in der Lage, für sich die „richtigen“ Prüfgeräte zu finden. Auch die Frage der richtigen Dokumentation ist für die meisten ein Buch mit sieben Siegeln. Sind der Kurbelinduktor und der Protokollblock noch zulässig oder braucht man bei jeder Normänderung gleich neue Prüfgeräte einhergehend mit einer speziellen Software? Schließlich kommt es bei der Dokumentation vor allem auf die „Rechtssicherheit“ an.

Unterscheidung von Prüfgeräten

Auswahl typischer Prüfgeräte und Zubehör – ein nahezu unüberschaubares Angebot
Auswahl typischer Prüfgeräte und Zubehör – ein nahezu unüberschaubares Angebot

Prüfgeräte aller Couleur müssen den einschlägigen Hersteller- und Gerätenormen entsprechen. Insbesondere die einzelnen Prüfverfahren sollen normgerecht sein. So müssen diese Normenangaben auf den Geräten zu finden sein.

Dokumentation

Der Arbeitgeber ist also verantwortlich für die Prüfung der Arbeitsmittel auf sicheren Betrieb und für die korrekte Dokumentation. Auf Basis der Gefährdungsbeurteilung legt er Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen für Arbeitsmittel fest. Bei dieser Bewertung ist der Stand der Technik zu beachten!

Prüfprotokoll_für_elektrische_Arbeitsmittel
Prüfprotokoll für elektrische Anlagen (© WEKA MEDIA)

Wesentlicher Bestandteil der Prüfdokumentation ist das korrekt eingesetzte Prüfprotokoll. Dieses Protokoll muss alle erforderlichen Prüfergebnisse beinhalten, eine Art ElektroCheck des ortsveränderlichen Arbeitsmittels darstellen.

Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung

Wenn die verantwortliche Elektrofachkraft (VEFK) bei der Prüfung der Arbeitsmittel eine falsche Maßnahme getroffen hat oder untätig geblieben ist, obwohl sie situationsbedingt dazu die Möglichkeit gehabt hätte, wird sie wegen eines Unterlassens bezüglich ihrer Garantenstellung zur Rechenschaft gezogen.

Unter anderem können folgende rechtliche Konsequenzen daraus entstehen:

  • Festsetzung eines Bußgelds (siehe § 25 BetrSichV)
  • Schadensansprüche der geschädigten Person
  • Regress der Berufsgenossenschaft oder anderer gesetzlicher Unfallversicherungsträger
  • eine strafrechtliche Verurteilung (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, siehe § 26 BetrSichV)

 

Bild: © Pixelwolf2/fotolia.de

Autor: Silvia Biagioli

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