Einsatz von Fremdfirmen in der Elektrotechnik
Wenn in einem Unternehmen Fremdfirmen im Einsatz sind, gelten besondere Anforderungen an die Sicherheit. Worauf Sie achten müssen, damit Fremdfirmen in Ihrem Betrieb sicher arbeiten können, erklärt dieser Beitrag.
Inhaltsverzeichnis
Einsatz von Fremdfirmen: Werkvertrag oder Dienstvertrag
Für Fremdfirmen in der Elektrotechnik gilt natürlich das Gleiche wie in allen anderen Fällen, wenn Fremdfirmen in einem Unternehmen zum Einsatz kommen. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, eine solche Arbeitsbeziehung vertraglich zu gestalten:
- mit einem Werk- oder Dienstvertrag oder
- mit einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Einsatz von Fremdfirmen im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrags, da für Arbeitnehmerüberlassung eigene Bestimmungen gelten. Am Ende des Beitrags finden Sie Hinweise auf die Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung.
Werkvertrag mit einer Fremdfirma
Bei einem Werkvertrag schuldet der Vertragsnehmer dem Auftraggeber ein konkretes Ergebnis, zum Beispiel die Instandsetzung einer elektrischen Anlage.
Dienstvertrag mit einer Fremdfirma
Bei einem Dienstvertrag ist dagegen eine Dienstleistung Gegenstand des Vertrags, zum Beispiel die technische Untersuchung einer elektrischen Anlage. Bei den meisten Fremdfirmenverträgen in der Elektrotechnik handelt es sich um Werkverträge.
Fremdfirmen in der Elektrotechnik: Weisungsbefugnis
Bei einem Werk- oder Dienstvertrag sind die Weisungsrechte des Auftraggebers genau geregelt: Er darf in diesem Fall nur Anweisungen geben, die den Art und den Umfang der Arbeit betreffen: Was? Wann? Wo?. Dazu gehören zum Beispiel auch betriebsspezifische Hinweise zur Betriebssicherheit und zum Sicherheitsverhalten.
Der Auftraggeber darf der Fremdfirma jedoch keine Anweisungen geben, die sich auf die Durchführung der Arbeit beziehen: Wer? Wie?, denn bei solchen konkreten Anweisungen kann der Werkvertrag als Scheinselbstständigkeit angesehen werden.
Zwei Verantwortliche: im Unternehmen und in der Fremdfirma
Beim Einsatz von Fremdfirmen tragen insbesondere zwei Personen die Verantwortung: Innerhalb der eigenen Firma gibt es einen Auftragsverantwortlichen, im elektrotechnischen Bereich zum Beispiel die verantwortliche Elektrofachkraft. Diese Person muss den Verantwortlichen der Fremdfirma unterweisen, ihn über betriebsspezifische Gefahren unterrichten und über die Arbeitsbedingungen vor Ort informieren.
Zudem koordiniert und überwacht der Auftragsverantwortliche den Einsatz der Fremdfirma und nimmt am Ende – eventuell in Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen – die Leistung der Fremdfirma ab. Der Fremdfirmenverantwortliche muss wiederum seine Mitarbeiter unterweisen.
Wichtig beim Einsatz von Fremdfirmen in der Elektrotechnik: § 8 ArbSchG
Eine wichtige gesetzliche Regelung für den Einsatz vom Fremdfirmen ist § 8 des Arbeitsschutzgesetzes. Dieser legt unter anderem fest, dass der Auftraggeber im Unternehmen und der Verantwortliche in der Fremdfirma zusammenarbeiten müssen, wenn es um Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes geht.
Sie müssen sich gegenseitig über spezielle Gefährdungen unterrichten und ihre Maßnahmen zur Gefahrenabwehr koordinieren. Zudem müssen sie ihre Beschäftigten über die speziellen Gefahren bei diesem Einsatz unterrichten. Hier der genaue Wortlaut von § 8 Arbeitsschutzgesetz:
§ 8 Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber
(1) Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, sind die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten. Soweit dies zur Vermeidung einer gegenseitigen Gefährdung erforderlich ist, haben die Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten insbesondere sich gegenseitig und ihre Beschäftigten über die mit den Arbeiten verbundenen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu unterrichten und Maßnahmen zur Verhütung dieser Gefahren abzustimmen.
(2) Der Arbeitgeber muss sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, dass die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben.“
Ähnliches legt auch § 6 „Zusammenarbeit mehrerer Unternehmer“ der DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ fest.
Rechtliche Absicherung bereits im Vertrag mit der Fremdfirma
Bereits bei der Auswahl einer Fremdfirma sollte der Umgang mit dem Arbeitsschutz ein wichtiges Entscheidungskriterium sein. Hier können unter anderem Unfallzahlen, Referenzen oder Zertifizierungen Aufschluss geben. Zudem sollten im Werk- oder Dienstvertrag neben der genauen Leistungsbeschreibung wichtige Vorgaben zum Arbeitsschutz festgehalten werden. Dazu gehören zum Beispiel besondere Gefahrenquellen im Einsatzunternehmen, das Verhalten im Not- oder Alarmfall, die Unterweisung zum Gesundheitsschutz und Sicherheit sowie Weisungsbefugnisse.
Die Fremdfirma sollte schriftlich erklären, dass sie die Arbeitsschutzbestimmungen erhalten hat und beachten wird. Halten Sie im Vertrag außerdem fest, dass die Fremdfirma geeignete und ausreichend qualifizierte Mitarbeiter in Ihr Unternehmen schickt und diese entsprechend unterweist.
Beim Einsatz von Fremdfirmen in der Elektrotechnik: eigene Mitarbeiter nicht vergessen!
Was bei der Beauftragung von Fremdfirmen oft nicht beachtet sind: Auch die eigenen Mitarbeiter können durch Fremdmitarbeiter erhöhten Risiken ausgesetzt sein. Dies kann der Fall sein, wenn sich Arbeitsabläufe ändern oder zusätzliche Gefährdungen entstehen, zum Beispiel weil die Fremdfirmenmitarbeiter noch nicht vertraut mit den Bedingungen vor Ort sind.
Vergessen Sie also nicht, auch Ihre eigenen Mitarbeiter entsprechend zu unterweisen und sie auf die zusätzlichen Risiken hinzuweisen.
Achtung Arbeitnehmerüberlassung
Es ist sehr wichtig, genau zwischen Werkvertrag/Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung abzugrenzen. Letztere ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt. Arbeitnehmerüberlassung liegt dann vor, wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) seinen Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) einem Dritten, also einem Entleiher, überlässt, wenn dieser Leiharbeitnehmer in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt.
Seit dem 1. April 2017 gelten nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Offenlegungs- und die Konkretisierungspflicht: Von vornherein muss die Arbeitnehmerüberlassung als solche genannt sein und der Leiharbeitnehmer namentlich genannt werden.
Grob gesagt ist der Unterschied zwischen Werkvertrag/Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung dieser: Wenn ein Arbeitnehmer in einer Fremdfirma tätig wird, aber nach der Weisung seines vertraglichen Arbeitgebers arbeitet, liegt keine Arbeitnehmerüberlassung vor. Ist der Arbeitnehmer jedoch in die Arbeitsorganisation der Fremdfirma eingegliedert, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung.
Die Grenzen müssen genau beachtet werden. Eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung kann hohe Bußgelder nach sich ziehen, weshalb man sich im Vorfeld informieren oder beraten lassen sollte. Ein Informationsblatt der Arbeitsagentur gibt Auskunft über die Abgrenzungen zwischen Arbeitnehmerüberlassung, Werk- und Dienstverträgen. Sie können es auf der Webseite der Arbeitsagentur als PDF herunterladen: Merkblatt zur Arbeitnehmerüberlassung.
