02.10.2017

Die neue Betriebssicherheitsverordnung 2017 – Begründung und Ziele

Mit dem Inkrafttreten der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) im Jahre 2002 wurden die Arbeitsschutzanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln und für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen erstmalig in einer einzelnen Rechtsverordnung zusammengefasst. Die Etablierung des europäischen Binnenmarkts hat die Beschaffenheitsanforderungen für Arbeitsmittel und somit auch für überwachungsbedürftige Anlagen in Form diverser europäischer Arbeitsmittelrichtlinien (v.a. Richtlinie 89/391/EWG und als Nachfolger die Richtlinie 2009/104/EG) weitgehend harmonisiert.

BetrSichV

Vorbemerkung

Durch Konzentration der Vorschriften mithilfe der BetrSichV wollte der Verordnungsgeber – also die Bundesregierung – ein modernes, EG-konformes und anwenderfreundliches Betriebs- und Anlagensicherheitsrecht schaffen. Mit der BetrSichV 2002 sollte das in Deutschland geltende duale Arbeitsschutzrecht

rechtssystematisch vereinfacht, gefährdungsbezogen konkretisiert und an bestehende bzw. neue betriebliche Erfordernisse angepasst werden. Die Zielvorstellung („Vereinfachung“) wird in erster Linie durch nachgeordnete technische Regeln (TRBS) realisiert.

Der Umgang mit Arbeitsmitteln und Anlagen

Die BetrSichV gilt für das Bereitstellen von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber bzw. Unternehmer sowie für deren Benutzung durch Beschäftigte bei ihrer Tätigkeit. Ziel ist, einen sicheren Prozess- oder Arbeitsablauf zu gewährleisten. § 2 der BetrSichV 2002 legt fest, dass Arbeitsmittel i.S.d. Verordnung sowohl einfache Werkzeuge (z.B. Schraubendreher, Meißel), Geräte/Maschinen (z.B. handgeführte Elektrowerkzeuge, Ersatzstromerzeuger, Hubarbeitsbühnen) als auch komplexe und/oder zusammengefügte Anlagen (z.B. Maschinen, Anlagen, verkettete Elektronik-Fertigungseinheiten) sein können.

Aufpassen

Ortsfeste elektrische Anlagen (z.B. Niederspannungs-Versorgungsanlagen in Gebäuden, Nieder- und Hochspannungs-Freileitungsanlagen) werden von der BetrSichV 2002 nicht als Arbeitsmittel erfasst.

Neufassung seit 2013 in der Diskussion

Die BetrSichV hat seit ihrem Inkrafttreten massive Kritik von Betriebspraktikern und Fachjuristen erfahren. Die Bundesregierung hatte sich deshalb vor einigen Jahren für eine komplette Novellierung entschieden. 2013 wurde vom hierfür zuständigen Bundesarbeitsministerium (BMAS) ein sogenannter erster Referentenentwurf veröffentlicht, der als Titel des Verordnungswerks noch die Bezeichnung „Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und dem Betrieb von Anlagen (Arbeitsmittel- und Anlagensicherheitsverordnung – ArbmittV)“ enthielt. Am 01.06.2015 wird die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in der am 07.01.2015 vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) veröffentlichten Fassung in Kraft treten. Der offizielle Titel der BetrSichV lautet jetzt „Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV)“ – bei den Praktikern dürfte sich inoffiziell die Bezeichnung BetrSichV 2015 einbürgern, um eine Abgrenzung zur bisherigen BetrSichV, die aus dem Jahr 2002 stammt, herzustellen.

Hinweis

Die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sollte laut Bundesarbeitsministerium (BMAS) und Bundesregierung eigentlich zum Jahresanfang 2015 in Kraft treten – eigentlich. Dieser Absicht hat der Bundesrat allerdings Ende November (am 28.11.2014) einen massiven Riegel vorgeschoben.

Die Länderkammer stimmte dem Regierungsentwurf einer der wichtigsten Rechtsgrundlage im Bereich der Arbeitssicherheit nämlich nur unter zahlreichen Änderungen (insgesamt 89 auf 52 Seiten!) zu.

Aufpassen

Oft kursiert im Internet noch der Kabinettsentwurf vom 27.08.2014. Dieser hat keine Rechtskraft – verbindlich ist nur die am 07.01.2015 von der Bundesregierung verabschiedete Fassung, die im Februar 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Der Unterschied lässt sich leicht erkennen – in § 24 BetrSichV 2015 bzw. Artikel 3 der Gesamtverordnung muss das Datum „1. Juni 2015“ stehen.

Gründe für eine neue BetrSichV

Es ist laut amtlicher Begründung der Bundesregierung notwendig, die bestehende Verordnung komplett neu zu fassen. Die Novellierung soll für

  • die Beseitigung inzwischen bekannt gewordener erheblicher rechtlicher und fachlicher Mängel,
  • die systematisch bessere Umsetzung von EU- Recht,
  • den Abbau von Standard- und Bürokratiekosten,
  • die Beseitigung von Doppelregelungen, insbesondere beim Explosionsschutz und bei der Prüfung von Arbeitsmitteln,
  • die bessere Anpassung an Schnittstellen zu anderen Rechtsvorschriften, insbesondere an das für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln auf dem Markt geltende Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und die darauf gestützten Rechtsverordnungen,
  • die konkrete Ausrichtung auf das tatsächliche Unfallgeschehen sowie
  • die leichtere Anwendbarkeit durch Arbeitgeber und Anlagenbetreiber

sorgen.

  1. ProdSG bietet keine ausreichende Grundlage
    Die von der Bundesregierung zurecht bestätigten rechtlichen Mängel sind vor allem auf das unterschiedliche Verständnis der Ermächtigungsgrundlagen im ProdSG zurückzuführen, die im Wesentlichen noch auf den Regelungen des § 24 der alten Gewerbeordnung (GewO) basieren. Die Probleme konnten beim Erlass des ProdSG 2011 wegen der unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten bezüglich einer Reform des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen nicht bereinigt werden.
  2. Doppelproblematik bei Gefahrstoffen
    Die Bundesregierung macht deutlich, dass der derzeit den gesamten Explosionsschutz als Grundnorm betreffende Artikel 6 der Richtlinie 98/24/EG ausschließlich und ganzheitlich mit der Gefahrstoffverordnung umgesetzt ist, während die nur für den atmosphärischen Explosionsschutz geltende Richtlinie 1999/92/EG sowohl in der Gefahrstoffverordnung als auch in der BetrSichV 2002 umgesetzt wurde. Dies führt zu einer Doppelregelung, die insbesondere unnötige Standard- bzw. Bürokratiekosten verursacht und zu für den Arbeitsschutz nachteiligen Missverständnissen Anlass gibt. Beim Abbau von Standard- bzw. Bürokratiekosten geht es vor allem um das Explosionsschutzdokument, welches derzeit zusätzlich zur Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung für Gefahrstoffe eigenständig zu führen ist.
  3. Verwendung von Arbeitsmitteln unklar
    Schon mit dem Erlass des neuen ProdSG im Jahr 2011 wurde die fehlende Transparenz der Vorschriften zum Bereitstellen von Arbeitsmitteln auf dem Markt einerseits und der betrieblichen Verwendung durch Beschäftigte bei der Arbeit andererseits deutlich. Die entsprechenden Pflichten des Arbeitgebers, der seinen Beschäftigten Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, müssen präziser formuliert und mit den Vorgaben des EG-Binnenmarktrechts besser abgestimmt werden.
  4. Arbeitsmittel stärker im Fokus
    In der bisherigen BetrSichV 2002 liegt laut amtlicher Begründung eine starke Betonung auf den überwachungsbedürftigen Anlagen. Dies führt dazu, dass die Verwendung anderer, deutlich unfallträchtigerer Arbeitsmittel im zur Verordnung gehörenden Regelwerk zu wenig Berücksichtigung findet. Besondere Unfallschwerpunkte wie Instandhaltung, Betriebsstörungen, Manipulation von Schutzeinrichtungen und unsachgemäße Benutzung sollen daher künftig besonders geregelt werden. Prüfungen von bestimmten, besonders gefährlichen Arbeitsmitteln werden ebenfalls neu aufgenommen. Darüber hinaus soll die neue Verordnung dem aktuellen Unfallgeschehen bei Arbeitsmitteln mehr Rechnung tragen.
  5. Neue Prüfvorgaben bei Aufzugsanlagen
    Laut offiziellen Statistiken der zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS) sind über 50 Prozent der Aufzugsanlagen mängelbehaftet. Die bisher vorgeschriebenen, aber offensichtlich nicht ausreichend wirksamen Zwischenprüfungen der Aufzugsanlagen sollen durch eine flexible und gefährdungsorientierte, aber auch umfassende Prüfung ersetzt werden. Gewässer- und Explosionsschutzprüfungen werden ebenfalls verschärft.
  6. Gewässer- und Explosionsschutzprüfungen klarer regeln
    Bezüglich der Lager- und Füllanlagen für brennbare Flüssigkeiten sind im neuen Gewässerschutzrecht des Bundes (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)) bestimmte Prüfungen vorgeschrieben. Um derzeit noch bestehende Doppelprüfungen zu vermeiden, ersetzen die o.g. Prüfungen die bisher für diese Anlagen vorgeschriebenen ZÜS-Prüfungen. Zusätzlich sollen verschiedene Anforderungen an die Prüfungen zum Explosionsschutz in der BetrSichV verschärft werden.

Struktur der neuen BetrSichV

Die neue BetrSichV besteht gesetzestechnisch aus drei Artikeln:

  • Artikel 1 Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV)
  • Artikel 2 Änderung der Gefahrstoffverordnung
  • Artikel 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 1 – also die BetrSichV selbst – weicht von der bisherigen BetrSichV sowohl hinsichtlich der Konzeption als auch der Struktur deutlich ab. Es gibt jetzt fünf Abschnitte und drei Anhänge.

Wichtiger Hinweis!

Für die Praxis sei noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass rechtlich ausschließlich der Verordnungstext der BetrSichV in der aktuellsten Fassung gilt!

Autor: Ernst Schneider