Fachbeitrag | Informieren und Recht
29.01.2015

Die neue Betriebssicherheitsverordnung: Das müssen Elektrofachkräfte wissen!

Am 1. Juni 2015 tritt die neue Betriebssicherheitsverordnung in Kraft – eine der bedeutendsten Rechtsgrundlagen für Elektrofachkräfte in Industrie und Handwerk. Welche Änderungen die Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung für Elektrofachkräfte mit sich bringt, finden Sie hier zusammengefasst.

Elektrofachkraft bei der Arbeit© michaeljung /​ iStock /​ Thinkstock

Ziele der Betriebssicherheitsverordnung

Die Betriebssicherheitsverordnung gilt für das Bereitstellen von Arbeitsmitteln durch einen Arbeitgeber oder ein Unternehmen sowie für deren Benutzung durch Beschäftigte. Ihr Ziel ist es, für die Beschäftigten einen sicheren Prozess- und Arbeitsablauf zu gewährleisten. Deshalb ist die Gefährdungsbeurteilung ein zentrales Element der Betriebssicherheitsverordnung. Die Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung soll nun den Arbeitsschutz verbessern und vereinfachen – sowohl für Beschäftigte als auch für Dritte, die überwachungsbedürftige Anlagen betreiben. Um das Unfallrisiko zu senken, müssen Anlagen und Betriebsmittel regelmäßig geprüft werden. Daher wird die Rolle von Prüfungen nun deutlich aufgewertet.

Aufbau der neuen Betriebssicherheitsverordnung

Seit ihrem Erlass im Jahr 2002 blieb die Betriebssicherheitsverordnung im Wesentlichen unverändert. Doch in der Zwischenzeit wurden einige rechtliche und fachliche Mängel bekannt. Deshalb wurde eine Neufassung der Vorschrift nötig – auch um EU-Recht besser umzusetzen. Die neue Betriebssicherheitsverordnung besteht aus drei Artikeln: Artikel 1 ist die eigentliche Betriebssicherheitsverordnung, offiziell die „Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln“, Artikel 2 enthält die Änderung der Gefahrstoffverordnung und Artikel 3 regelt schließlich das Inkraft- und Außerkrafttreten.

Keine Doppelregelungen mehr

Bei der Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung wurde insbesondere darauf geachtet, dass sie keine doppelten Regelungen für bestimmte Prüfungen und Dokumente mehr enthält. Dies betrifft vor allem Überschneidungen mit anderen Verordnungen wie z.B. mit der Gefahrstoffverordnung.

Neu: Gefährdungsbeurteilung bei ÜA

Die neue Betriebssicherheitsverordnung bezieht überwachungsbedürftige Anlagen (ÜA), bei denen ausschließlich Dritte gefährdet sind, in die Gefährdungsbeurteilung mit ein. Für alle Anlagen und Arbeitsmittel gelten nun die gleichen Anforderungen.

Aus materiellen Anforderungen werden Schutzziele

Materielle Anforderungen an Arbeitsmittel werden nun als Schutzziele formuliert. Sie gelten gleichermaßen für alte, neue und selbst hergestellte Arbeitsmittel. Damit fällt die strittige Bestandsschutzregelung weg. Gegebenenfalls muss nun der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung entscheiden, ob Nachrüstmaßnahmen erforderlich sind. Zudem kann der Arbeitgeber bei Tätigkeiten mit Arbeitsmitteln mit einer geringen Gefährdung bestimmte Erleichterungen in Kauf nehmen.

Prüfplichten für besonders gefährliche Arbeitsmittel

Ein Anhang zur neuen Betriebssicherheitsverordnung regelt die Prüfpflichten für besonders gefährliche Betriebsmittel. Als solche werden eingestuft:

  • mobile Arbeitsmittel
  • Arbeitsmittel zum Heben von Lasten
  • Arbeitsmittel bei zeitweiligen Arbeiten auf hoch gelegenen Arbeitsplätzen
  • Aufzugsanlagen
  • Druckanlagen
  • Krananlagen

Doppelprüfungen fallen weg

Arbeitsmittel, die gleichzeitig als überwachungsbedürftige Anlage gelten, müssen nur noch einmal geprüft werden.

Einheitliche Prüffristen für Personenaufzüge

Die neue Betriebssicherheitsverordnung legt die Prüffristen für alle Personenaufzüge auf zwei Jahre fest. Zudem wird eine Prüfplakette für Aufzüge eingeführt.

ZÜS nicht mehr nötig

Von nun an dürfen überwachungsbedürftige Anlagen in eigener Verantwortung geprüft werden; eine externe zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) ist nicht mehr nötig.

Neuerungen beim Explosionsschutz

Auf dem Gebiet des Explosionsschutzes waren Prüffristen bisher missverständlich umgesetzt. Hier setzt die neue Betriebssicherheitsverordnung an und gestaltet diese Prüffristen nun rechtskonform aus. Gefährdungsbeurteilung und Festlegung von Schutzmaßnahmen zum Explosionsschutz erfolgen nun ausschließlich anhand der Gefahrstoffverordnung. Eine eigenständige Dokumentation für den Explosionsschutz ist nicht mehr nötig.

Elektronische Dokumentation von Prüfungen

Um der zunehmenden Technisierung der Arbeitsplätze Rechnung zu tragen, dürfen Prüfungen nach der neuen Betriebssicherheitsverordnung auch elektronisch dokumentiert werden.

 

Bild: © michaeljung/iStock/Thinkstock

Autor: Birgit Adam 

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