08.12.2016

Auswirkung der ATEX-Richtlinie RL 2014/34/EU

Seit 26.02.2014 gilt die RL 2014/34 EU für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen. Sie wurde in Deutschland mit der 11. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz umgesetzt. Damit löst sie die bisherige RL 94/9/EG ab und ist ab 26.02.2016 verbindlich anzuwenden.

Anpassung an den neuen Rechtsrahmen für EU-Richtlininen

Die ATEX-Richtlinie RL 2014/34/EU wendet sich im Wesentlichen an Hersteller von Geräten und Schutzsystemen für explosionsgefährdete Bereiche. Mit der Änderung wurden zahlreiche Anpassungen vorgenommen, um sie an den neuen Rechtsrahmen für EU-Richtlinien (New Legislative Framework NLF) anzupassen. Hiermit sollen wesentliche Merkmale von EU-Richtlinien einheitlich konzipiert werden. Dies betrifft z.B.:

  • Begriffe (Bereitstellen auf dem Markt, ehem. Inverkehrbringen)
  • Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure (Hersteller, Einführer, Händler …)
  • notifizierte Stellen
  • Schutzklauselverfahren
  • Konformitätsbewertungsverfahren mit Standardmodulen

Neue Begriffsdefinitionen in der ATEX-Richtlinie RL 2014/34/EU

  • „Bereitstellen auf dem Markt“: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit
  • „Inverkehrbringen“: erstmaliges Bereitstellen auf dem Markt
  • „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet oder es für seine eigenen Zwecke verwendet.
  • „Konformitätsbescheinigung“: Bestätigung des Herstellers, dass eine Komponente den anwendbaren Anforderungen der RL entspricht.
  • „Einführer“: jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt.

ATEX-Richtlinie RL 2014/34/EU stellt neue Anforderungen an Betreiber

Produkte, die für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen konstruiert werden und für den Eigenbedarf vorgesehen sind, unterliegen nun auch der ATEX-Richtlinie RL 2014/34/EU. Damit muss in diesem Fall auch der Verwender das vollständige Konformitätsbewertungsverfahren je nach Anforderung mit Hinterlegung oder Baumusterprüfung durchführen.

In der GefahrstoffV ist in Anhang 1 Abschn. 1.8 (2) allerdings vermerkt, dass Geräte nach RL 2014/34/EU einzusetzen sind, sofern im Explosionsschutzdokument nichts anderes vorgesehen ist. Diese „Öffnungsklausel“ steht im Widerspruch zur Anforderung aus der RL 2014/34/EU für die Eigenverwendung. Für diese unterschiedlichen Anforderungen gibt es z.Zt. noch keine einheitliche Interpretation.

Bei der Beschaffung von Produkten kann es vorkommen, dass der Vertragspartner außerhalb des EWR ansässig ist. In diesem Fall wird man bei der Beschaffung ggf. zum Einführer und hat die Pflichten als solcher gemäß RL 2014/34/EU zu erfüllen.

Keine Änderungen bei den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen

Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen sind durch die Änderung der Richtlinie nicht verändert worden. Somit können auch Geräte mit einer Konformitätserklärung und Baumusterprüfbescheinigung nach der alten Richtlinie 94/9/EG weiter verwendet und verkauft werden, sofern sie zum Stichtag bereits in Verkehr gebracht wurden.

Für die Anwendung der neuen Richtlinie wurde auch der zugehörige Leitfaden bereits überarbeitet und steht bei der Europäischen Kommission in englischer Sprache zur Verfügung.

Autor: Dr. Michael Dzieia