14.06.2018

Blockabfertigung: Zeichen bei Lkw-Abfertigung am Brenner weiter auf Sturm

Die Tiroler sind lustig – aber sie verstehen bei der Abfertigung der Lkw-Transporte auf der Brennerroute offenbar keinen Spaß mehr. Deutschland und Tirol stehen sich in Sachen Blockabfertigungen einfahrender Lkw an der österreichisch-deutschen Grenze weiter unvereinbar gegenüber.

Lkw-Abfertigung am Brenner

Scheuer im Schulterschluss mit Transporteuren

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist sichtlich stolz. Schon nach Ablauf der ersten zwei Wochen und nach nur wenigen Blockabfertigungen ist er überzeugt:

„Die Blockabfertigung zeigt volle Wirkung.“

Der Grund für seine Freude: die von Platters Beamten schmeichelnd „Dosierung“ genannten staatlich organisierten Behinderungen eines flüssigen Lkw-Verkehrs über die Grenze führen dazu, den gedrosselten Verkehrsfluss auf der Inntal- und der Brennerautobahn störungsfrei aufrecht zu erhalten, wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. mitteilt.

Verflüssigung des Verkehrs

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist alles andere als stolz auf die Leistung im südlichen Nachbarland. Er verweist auf die aus der Blockabfertigung resultierenden bis zu 40 Kilometer langen Rückstaus auf deutscher Seite. Was also in Tirol zu Verflüssigung des Verkehrs und erhöhter Verkehrssicherheit führen soll, bewirkt auf deutscher Seite nach Angaben der deutschen Polizei Staus und erhöhte Unfallrisiken.

Scheuer hat seine Teilnahme am sogenannten „Brenner-Gipfel“ am 12.06.2018 in Bozen abgesagt. Gemeinsam mit den Verkehrsministern der hauptsächlich betroffenen Regionen hatte man hier nach einer Lösung suchen wollen. Von Seiten der Europäischen Union kommt Verständnis für Scheuers Absage. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc forderte Tirol auf, die Zahl der sogenannten „Blockabfertigungstage“ deutlich zu verringern.

BGL: Verständnis für Scheuers Haltung

Angesichts der nach Ansicht des BGL offensichtlichen Blockadehaltung Tirols zeigte auch der Verband für Scheuers Haltung Verständnis.

Das Tiroler Dosierungssystem dürfte als Musterbeispiel für das Sankt-Florians-Prinzip in die Geschichtsbücher eingehen“,

meint Professor Dr. Dirk Engelhardt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt/M. Er begrüßt, dass Bundesverkehrsminister Scheuer in diesem Streit eng an der Seite der von dem Lkw-Nadelöhr betroffenen deutschen Transportunternehmen steht.

Der BGL hält dieses Nadelöhr für künstlich erzeugt. Die staatlich organisierten Behinderungen des Lkw-Verkehrs direkt hinter der Grenze führten überdies zur Unkalkulierbarkeit von sinnvoll getakteten Lkw-Transportabläufen. Selbst die Nutzung der Rollenden Landstraße von Wörgl bis Brenner nütze wenig. Sie sei von der Tiroler Seite erwünscht. Aber die Lkw stünden hier im Stau und verpassten ihren vorgebuchten Slot auf der Schiene.

Andere Mittel zur Verkehrsverflüssigung wie in Deutschland

Nicht nachvollziehbar ist für den BGL, weshalb nicht andere Mittel zur Verkehrsverflüssigung in Tirol eingesetzt würden. Die in den letzten Jahren erfolgreich praktizierte temporäre Freigabe von Standstreifen in mehreren deutschen Bundesländern könnte eine Blaupause auch für die Inntal- und Brennerautobahn darstellen. Letzterem stünde nach Auffassung des BGL auch die sogenannte „Alpenkonvention“ nicht entgegen.

Ob die Tiroler Landesregierung ein Einsehen zeigt und Maßnahmen, die nicht nur die Warenverkehrsfreiheit in der EU beeinträchtigen, sondern auch die Verkehrssicherheit in EU-Nachbarstaaten gefährden, zurückfährt, ist indes fraglich. Derzeit sieht es jedenfalls nicht danach aus. Damit aber wäre die EU- Kommission erneut gefordert. Abgesehen von verbalen Aufforderungen bliebe ihr dann kaum etwas anderes übrig, als zu prüfen, in wieweit Tirol sich tatsächlich, wie von der deutschen Seite behauptet, einer Verletzung der Warenverkehrsfreiheit schuldig macht – und gegebenenfalls dann dagegen vorzugehen.

Autor: Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)