09.10.2019

WTO: EU-Subventionen für Airbus illegal

Monopol oder Duopol – dazwischen jongliert die Welthandelsorganisation (WTO) in Sachen Boeing gegen Airbus. Die beiden Flugzeugbauer werden massiv von ihren Heimatländen USA bzw. EU subventioniert. Den Europäern will die WTO das nicht mehr durchgehen lassen und erklärt die EU-Subventionen für illegal.

Die EU-Subventionen für Airbus sind illegal, so die WTO.

Flugzeughersteller: Airbus gegen Boeing

Die Welthandelsorganisation WTO hat die EU-Subventionen für Airbus als illegal erklärt. Die WTO erlaubt einem FAZ-Bericht zufolge der amerikanischen Regierung, als Gegenmaßnahme Zölle auf EU-Importe im Warenwert von 7,5 Milliarden Dollar zu verhängen.

Ohne Subventionen würde es den europäischen Flugzeugbauer nicht geben, behaupten die Amerikaner. Allerdings kommt auch der amerikanische Konkurrent nicht ohne staatliche Subventionen aus. Ohne die Hilfe des Pentagons hätte Boeing wichtige Flugzeugmodelle für die zivile Luftfahrt nie entwickeln können, so die FAZ.

Malmström: Verhandeln mit den USA

Nach der Entscheidung des Schiedsgerichts der WTO im Airbus-Fall plädierte EU-Handelskommissarin Malmström erneut für eine Verhandlungslösung mit den Vereinigten Staaten.

„Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis und sind nach wie vor der Ansicht, dass auch wenn die Vereinigten Staaten die Genehmigung des WTO-Streitbeilegungsgremiums erhält, die Entscheidung für die Anwendung von Gegenmaßnahmen jetzt kurzsichtig und kontraproduktiv wäre“, so Malmström.

Die Bereitschaft der EU eine faire Lösung zu finden, bleibe unverändert.

Malmström: „Aber wenn die USA beschließen, von der WTO genehmigte Gegenmaßnahmen einzuführen, werden sie die EU in eine Situation bringen, in der wir keine andere Wahl haben, als dasselbe zu tun.“

Gegenmaßnahmen gegen die USA

Sowohl die EU als auch die USA wurden laut Malmström vom Streitbeilegungssystem der WTO für schuldig befunden, weil sie ihren Flugzeugherstellern bestimmte rechtswidrige Subventionen gewährt hätten. Im parallelen Boeing-Verfahren werde der EU in einigen Monaten ebenfalls das Recht eingeräumt, Gegenmaßnahmen gegen die USA zu ergreifen, da sie weiterhin gegen die WTO-Regeln verstießen.

Eine vorläufige Liste der US-Produkte, die für Gegenmaßnahmen in Frage kommen, habe man im vergangenen April veröffentlicht, so Malmström.

Gegenseitige Verhängung von Sanktionen

Eine gegenseitige Verhängung von Sanktionen würde nach Ansicht der Kommissarin Unternehmen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks Schaden zufügen und dem Welthandel wie der gesamten Luftfahrtindustrie in einer sensiblen Zeit schaden.

Die Europäische Kommission habe den Vereinigten Staaten immer wieder mitgeteilt, dass sie bereit sei, mit ihnen an einer fairen und ausgewogenen Lösung für beide Luftfahrtindustrien zu arbeiten. Erst im Juli dieses Jahres habe sie den USA konkrete Vorschläge für eine neue Regelung für die Subventionierung des Luftfahrtsektors gemacht. Bislang hätten die USA nicht reagiert.

Wissenschaft für Ende der Subventionen im Flugzeugbau

Führende Vertreter der Wissenschaft plädieren unterdessen für eine gänzliche Beendigung der Subventionen auf beiden Seiten. Das Münchner Ifo-Institut forderte die Airbus-Haupteigentümer Deutschland, Frankreich und Spanien auf, zusammen mit den USA ein Ende aller Subventionen im zivilen Flugzeugbau zu vereinbaren. Martin Braml, Außenhandelsexperte des Instituts:

„Ein weiteres Festhalten an den Subventionen belastet nun nicht mehr nur die öffentliche Hand, sondern richtet auch erheblichen Schaden für die europäische Exportwirtschaft an.“

Aus dem Umstand, dass die WTO im März dieses Jahres auch die USA unrechtmäßiger Subventionen für Boeing bezichtigt hatte, bezieht das Institut die Zuversicht für gute Chancen, eine Einigung zum vollständigen Abbau aller Subventionen zu erreichen.

„Die EU sollte zunächst die weiteren Entscheidungen zu Boeing abwarten und nicht sofort mit Vergeltungszöllen antworten, denn diese würden den Handelskonflikt unnötig befeuern“, fügte Braml hinzu.
Autor: Friedrich Oehlerking (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)