Fachbeitrag | Einkaufsrecht
17.03.2016

Wirklich selbständig oder nur zum Schein?

Ein selbständiger Betonbauer ist Geschäftsführer einer Ein-Personen- Limited und viele Jahre für verschiedene Auftraggeber tätig. Fast drei Jahre arbeitet er bei einem Hochbauunternehmen als Bauleiter. Er hat für seine unterschiedlichen Projekte jeweils einen eigenen Vertrag. Bei einer Betriebsprüfung bei der Hochbaufirma wird er überraschend als „Scheinselbständiger“ eingestuft. Der Auftraggeber soll nun Beiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung nachzahlen. Er legt Widerspruch ein. Ohne Erfolg. Die Klage vor dem Sozialgericht ist wiederum erfolglos. Er legte Berufung beim Landessozialgericht Hessen ein. Das Gericht gab ihm in seinem Urteil vom 20.03.2008, Az L 1 KR 153/04, Recht.

Scheinselbstständig© contrastwerkstatt /​ fotolia.com

Wann ist man denn nun scheinselbständig?

Die Frage ist gar nicht leicht zu beantworten. Die Rechtsprechung beurteilt die Scheinselbständigkeit nach unterschiedlichen Indizien. Eine abhängige Beschäftigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängt. Das ist der Fall, wenn er in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert ist, er hinsichtlich Ort, Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung seiner Arbeit dem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.

Für eine selbständige Tätigkeit spricht dagegen, wenn eine Betriebsstätte vorhanden ist, der Auftragnehmer selbst über seine Arbeitskraft und Arbeitszeit verfügen und seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten kann. Ob jemand scheinselbständig oder selbstständig tätig ist, richtet sich nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG Urteil vom 30.10.2013 – B 12 KR 17/11 R).

Die Bewertung der Selbständigkeit ist immer vom Einzelfall abhängig. Eine praktische Checkliste gibt es leider nicht. Es sind vielmehr eine Vielzahl von Kriterien zu berücksichtigen. Diese können je nach Berufsgruppe auch noch differieren und unterschiedlich gewichtetet werden.

Was ist zu prüfen?

Zu prüfen ist stets der konkrete Auftrag des jeweiligen Auftraggebers. Wichtig sind dabei die Umstände, unter denen der Selbständige tätig wird. Diese gibt aber in den meisten Fällen der Auftraggeber vor. Er sollte die Tätigkeit daher so ausgestalten, dass die Umstände, unter denen Aufträge zu erledigen sind, sich soweit wie möglich von denen der normalen Arbeitnehmer der Berufsgruppe unterscheiden. Wichtig ist in der Praxis vor allem auch, dass der Selbständige wirklich weisungsfrei arbeitet und nicht in die betrieblichen Abläufe des Auftraggebers eingegliedert ist.

Hinweis

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Autor: Astrid Hedrich (Rechtsanwältin und Dozentin in Augsburg. Beschäftigt sich mit Wirtschaftsrecht.)

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