Weltmärkte können aufatmen: USA und China nähern sich an

Einkäufer werden aufatmen – nicht nur in und von Waren aus China. Weltweit sorgte in den vergangenen Wochen die Zuspitzung des Klimas zwischen USA und China für Sorgen an den Weltmärkten. Diese Woche kündigt sich eine vorläufige Einigung an. Ifo Institut: „Ein erster Schritt“.

Zeichen auf Entspannung

Im Handelsstreit zwischen USA und China stehen die Zeichen auf Entspannung. Kurz vor der Unterzeichnung eines ersten Abkommens zwischen beiden Ländern diese Woche beschuldigt Washington Peking nicht mehr der Währungsmanipulation. Das berichtet die „Tagesschau“. Danach hat die US-Regierung einen entsprechenden Vorwurf zurückgenommen.

China habe sich dazu verpflichtet, die Landeswährung Yuan nicht mehr für eine Vorteilsbeschaffung zu nutzen, zitiert die Sendung aus einem Bericht des US-Finanzministeriums. Peking verpflichte sich mit dem neuen Handelsabkommen zu mehr Transparenz seiner Wechselkurse und Handelsbilanzdaten. China gehört nun mit Deutschland zu zehn Ländern, deren Handeln weiter kritisch beobachtet werde.

Ifo Institut: Abkommen noch nicht ausreichend

Das ifo Institut hat die am Mittwoch bevorstehende vorläufige Einigung der USA und Chinas im Handelsstreit grundsätzlich begrüßt. „Gleichwohl ist das Abkommen noch immer unzureichend, denn ein Verzicht auf weitere Zölle und ein wenig Kosmetik sind eben noch kein echter, tiefgreifender Handelsvertrag“, sagt ifo-Außenwirtschaftsexperte Martin Braml. Die Trump-Regierung scheine gewillt, Handelsabkommen abzuschließen. Das zeige die Neuverhandlung verschiedener US-Handelsabkommen mit Ländern wie:

• Mexiko und Kanada im Nafta-Abkommen,
• Japan,
• Korea,
• China.

Braml: „Ein stumpfer Protektionist ist Trump offenbar doch nicht.“

Chinas Ausgleich für US-Strafzölle

Laut „Tagesschau“ hatte die US-Regierung China vorgeworfen, mit der Abwertung seiner Währung negative Effekte der US-Strafzölle auszugleichen und Exporteuren zu helfen. Ein niedrigerer Wechselkurs zum Dollar verbilligt den Preis chinesischer Produkte im Ausland. Der Yuan-Kurs bewege sich nicht gänzlich frei nach Marktkräften, sondern werde von Chinas Notenbank in Grenzen gesteuert.

Deswegen hatte Washington bei jeder Marktbewegung die Frage beunruhigt, inwieweit die Kursbewegung durch die Marktteilnehmer oder durch die Notenbank zustande gekommen sein könnte. So warf das US-Finanzministerium in einem Wirtschaftsbericht China etwa weiterhin vor, „seine Wirtschaft zu stark staatlich zu lenken und den freien Markt zu untergraben“.

Symbolische Bedeutung

Beidem, dem US-Vorwurf der Währungsmanipulation wie dessen Aufhebung messen die Experten lediglich symbolische Bedeutung bei – zunächst fast ohne praktische Konsequenzen. Letzteres lasse nun auf Tauwetter in den Beziehungen zwischen beiden Ländern schließen. Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs wollten die beiden Länder nun am Mittwoch dieser Woche in einer Zeremonie im Weißen Haus in Beisein des US-Präsidenten Donald Trump sowie ranghoher Vertreter aus Peking ein erstes und inhaltlich begrenztes Handelsabkommen abschließen.

Verzicht auf Abwertungen

Mit dem Abkommen wollen sich beide Länder dem Vernehmen nach verpflichten, auf gezielte Abwertungen zur Erreichung von Wettbewerbsvorteilen zu verzichten. In seinem Bericht an den Kongress habe das US-Finanzministerium erneut auch Deutschland wegen seines anhaltend großen Handelsbilanzüberschusses kritisiert. Von Deutschland verlangt der Bericht:

• Senkung seiner hohen Arbeitskosten und
• der Mehrwertsteuer,
• Stärkung der Kaufkraft der Haushalte,
• Reformen, um im Land Investitionen und Verbrauch anzukurbeln.

Rat an EU: Chance nutzen, Juncker-Deal umsetzen

Braml rät der EU, die Chance zu ergreifen und ihrerseits auf ein zügiges Abschließen eines Abkommens mit den Amerikanern zu drängen. Braml: „Der Juncker-Deal aus dem Juli 2018 sollte endlich umgesetzt werden.“ Damals vereinbarten die EU und USA, die bestehenden Zölle zwischen ihnen schrittweise abzubauen, allerdings nur für Industriegüter. „Das Abkommen sollte den Regeln der Welthandelsorganisation folgen“, empfiehlt Braml. Es dürfe sich nicht auf einzelne Bereiche beschränken, sondern müsse den gesamten Handel umfassen. Eine Weigerung zur Öffnung der europäischen Agrarmärkte hält Braml für „nicht haltbar“.