16.02.2022

Weichenstellungen bei DB Cargo

„Husch, husch die Eisenbahn, wer will mit nach Frankfurt fahr‘n?“ Lang ist’s her, dass das Bähnle mit Zuckerrüben zur Fabrik zuckelte. Heute holt sie die Bahn dort ab – aber nicht nur das. Für Mercedes-Benz transportiert sie Batterien. Für manche mit unlauteren Mitteln. Die EU ermittelt.

DB Cargo

Rüben für die Zuckerfabrik

Tonnenweise rollte die Horlofftal-Bahn Zuckerrüben zur Zuckerfabrik nach Friedberg, hunderte Pendler bestiegen täglich die Bahn Richtung Frankfurt und für Arztbesuche und Einkäufe konnte jedermann sie nutzen. Aber ab 1981 drängte sich der LKW ins Transportgeschäft mit den Rüben nach Groß-Gerau. 2003 war Schluss für den gesamten Bahnverkehr zwischen Wölfersheim und Hungen, berichtet Karl Ernst Pulkert von der SPD Wölfersheim. Die Bahnlinie rechnete sich finanziell nicht mehr.

Aus Erfahrung mit der Bahn lernte die Bahn. Sie sah sich nach neuen Pfründen um. Und fand sie teilweise im Transportgeschäft, teilweise im Subventionsgeschäft.

Bei der Europäischen Kommission ging eine Beschwerde von nicht näher benannter Seite ein. Sie wirft darin der Bahn-Tochter DB Cargo nicht zulässige Praktiken beim Abgreifen von staatlichen Subventionen vor. Danach stellten ein Gewinnabführungsvertrag sowie bestimmte andere Maßnahmen zugunsten von DB Cargo mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen dar. Dem Beschwerdeführer zufolge versetzen sie das nach Angaben einer EU-Pressemitteilung defizitäre Unternehmen in die Lage, in Wachstum und Expansion seiner Geschäftstätigkeit und in die Modernisierung seines Fahrzeugbestands zu investieren, ohne Rentabilitäts- oder Liquiditätsaspekte berücksichtigen zu müssen. Diese Maßnahmen verschafften DB Cargo einen ungerechtfertigten selektiven Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern.

Eingehendes Prüfverfahren

Die Kommission beschloss aufgrund der Beschwerde, ein eingehendes Prüfverfahren einzuleiten. Man habe auf der Grundlage einer vorläufigen Beurteilung durch die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt Bedenken, dass die folgenden Maßnahmen zugunsten von DB Cargo möglicherweise nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen könnten:

  1. der unbefristete Gewinnabführungsvertrag zwischen der DB AG und DB Cargo, auf dessen Grundlage die DB AG seit 2012 die Verluste von DB Cargo deckt,
  2. die Bereitstellung konzerninterner Dienstleistungen durch die DB AG für DB Cargo zu möglicherweise günstigeren Preisen,
  3. die möglicherweise vorteilhaften Finanzierungsbedingungen für konzerninterne Darlehen und
  4. die Teilübernahme der Besoldung der ehemals bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigten und derzeit DB Cargo zugewiesenen Beamten durch das Bundeseisenbahnvermögen.

Untersucht werde, ob Kredite besonders billig aufgenommen werden konnten. Die Deutsche Bahn genießt als Staatskonzern eine besonders hohe Bonität und kann sich günstiger verschulden als mancher Wettbewerber. DB Cargo hat in Deutschland einen Marktanteil von etwas unter 50 Prozent. Das eingehende Prüfverfahren soll klären, ob diese vorläufigen Bedenken berechtigt sind.

DB Cargo ist demzufolge eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der staatseigenen, vertikal integrierten Deutsche Bahn AG. DB Cargo verzeichne fortlaufend Verluste, die auf der Grundlage eines von der DB AG und DB Cargo geschlossenen unbefristeten Gewinnabführungsvertrags vollständig und kontinuierlich von der DB AG gedeckt werden.

EU-Maßnahmen möglich

Nach den EU-Beihilfevorschriften können staatliche Maßnahmen zugunsten von Unternehmen als beihilfefrei angesehen werden, wenn sie dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten entsprechen. Das heißt, sie werden zu Bedingungen gewährt, die für einen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Wirtschaftsbeteiligten annehmbar wären. Wird dieser Grundsatz nicht beachtet, enthalten die staatlichen Maßnahmen eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU), da dem begünstigten Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft wird.

Wettbewerber des Frachtunternehmens zeigen sich über die Untersuchung erfreut. „Wir haben aus dem Kreise unserer Mitglieder immer wieder von preislich nicht nachvollziehbaren Angeboten der DB Cargo gehört und blicken dem Ergebnis der Untersuchung mit gespannter Erwartung entgegen“, so Ludolf Kerkeling, Chef des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), in der Tagesschau.

Bahn weist Vorwürfe zurück

Allerdings bedeutet die Einleitung einer Untersuchung durch die Europäische Kommission nicht, dass die Staatshilfen tatsächlich gegen das EU-Recht verstoßen haben. So weist denn auch die Bahn die Vorwürfe zurück. „Tagesschau“ zitiert sie mit den Worten: „Die DB Cargo AG hat keine wettbewerbsverzerrenden Beihilfen erhalten. Die Deutsche Bahn handelte stets im Einklang mit dem Europarecht.“ Im Dezember hatte die Kommission laut der Nachrichtensendung Staatshilfen von 88 Millionen Euro an die Deutsche Bahn genehmigt. Dies sollte es „Deutschland ermöglichen, die Deutsche Bahn für Verluste zu entschädigen, die ihr Tochterunternehmen DB Cargo aufgrund von Einschränkungen“ während der Corona-Pandemie erlitten habe, hatte demnach EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärt. Die Einleitung der Prüfung gibt Deutschland, dem Beschwerdeführer und anderen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Verfahren werde ergebnisoffen geführt, betont die Kommission in ihrer Mitteilung.

Neue Loks für DB Cargo

Zu Recht oder zu Unrecht geflossen: viel Geld gibt Raum für Investitionen. Auch bei DB Cargo. Zu Beginn 2022 meldet der Konzern Neubestellungen für 200 Lokomotiven mit zukunftsweisender Antriebstechnologie zum Jahreswechsel. Die Lokflotte von DB Cargo soll damit moderner und leistungsfähiger werden. Nach und nach will das Unternehmen alle bisherigen Diesel-Lokomotiven durch moderne, klimafreundliche Maschinen mit alternativen Antrieben ersetzen. Derzeit sind 300 neue Rangier- und Zweikraft-Loks für die DB Cargo im Zulauf. Die ersten Loks will es bereits 2023 einsetzen. Langfristig geht es um den Ersatz von rund 900 Dieselloks älterer Bauart.

„Wir investieren in unsere Lokflotte, weil wir wachsen werden. Mit modernster Technologie helfen wir, die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Mit unserem Modernisierungsprogramm können pro Jahr rund 14 Millionen Liter Diesel eingespart werden“, sagt Dr. Sigrid Nikutta, DB-Vorstand Güterverkehr und Chefin der DB Cargo.

Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr: „Die neuen Loks sorgen nicht nur dafür, dass die Güterbahnen noch klimafreundlicher werden, sondern auch der Betrieb wesentlich effizienter und damit attraktiver läuft. Dank technischer Weiterentwicklungen können nun auch schwerste Lasten auf der letzten Meile oder im Rangierbetrieb bewegt werden, ohne dass Personal und Technik ausgetauscht werden müssen. Mit moderner Technologie und Grünstrom schaffen wir saubere Lieferketten.“

Traktionsleistung im Streckennetz

95 Prozent ihrer Traktionsleistung im Streckennetz fährt die größte europäische Güterbahn eigenen Angaben zufolge heute schon mit klimafreundlichen Elektrolokomotiven. Bald will DB Cargo zudem Rangierleistungen in den Güterbahnhöfen sowie „die letzte Meile“ zum Kunden durch Fahrzeuge mit Zweikraft- oder Hybridtechnologie erbringen. Güter auf der Schiene hätten einen bis zu 80 Prozent geringeren CO₂-Fußabdruck gegenüber dem Straßentransport, betont das Unternehmen.

Abschied von der Diesellok

Der Abschied von der Diesellok beruht auf drei Säulen:

  • Zum Jahreswechsel konnte das Unternehmen bei einer europaweiten Ausschreibung die Vossloh Locomotives GmbH mit einer neuartigen Hybrid-Rangierlok überzeugen. Die neuen Maschinen sind als Plug-in-Hybrid aufgebaut, verfügen zudem über ausreichend Motorleistung mit moderner Abgasreinigung, um im Rangierdienst mehrere tausend Tonnen schwere Güterzüge zu bewegen. Die Antriebssysteme sind modular aufgebaut und können bei entsprechender Weiterentwicklung der Technik einfach ausgetauscht werden. Die Einführung dieser innovativen Technologie unterstützt der Bund über die Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr mit insgesamt 15 Millionen Euro. Die 50 Loks sollen ab 2024 bei der DB Cargo eingesetzt werden.
  • Das Beste aus zwei Welten bieten Zweikraft-Loks. Mit einem starken Elektroantrieb lassen sich schwere Güterzüge über weite Strecken „unter Fahrdraht“ bewegen. Fehlt dieser elektrische Fahrdraht auf Nebenstrecken oder bei der Anlieferung ins Werksgelände der Kunden, wechselt weder Lok noch Lokführer, sondern nur der Antrieb. Bereits vor mehr als einem Jahr konnte der Hersteller Siemens Mobility mit Lokomotiven vom Typ Vectron Dual Mode eine DB-Ausschreibung gewinnen. Nun wird die Erstlieferung ab 2023 von 100 auf rund 150 Lokomotiven aufgestockt werden. Dazu werden 46 weitere Lokomotiven mit spezifischen Anpassungen für das von DB Cargo geplante Einsatzspektrum ausgerüstet, vier Maschinen übernimmt die DB-Bahnbaugruppe.
  • Die dritte Säule der neuen Strategie ist die Beschaffung von Hybrid-Rangierloks der Toshiba HDB 800. Insgesamt sollen 100 dieser in Rostock gefertigten Lokomotiven bei DB Cargo zum Einsatz kommen. Der erste Rollout ist für 2024 geplant.

Batterien für Mercedes

Des Weiteren hat DB Cargo ein hochmodernes Automotive Logistics Center in direkter Nähe zum Mercedes-Benz-Werk Bremen eröffnet. Das Zentrum für Batterielogistik ist Dreh- und Angelpunkt des klimaneutralen Logistikkonzepts für die Batteriesysteme des neuen Mercedes-EQ Modells EQE. DB Cargo transportiert die Systeme ab diesem Jahr CO2-neutral vom Mercedes-Benz-Werk Hedelfingen in Stuttgart über rund 650 km nach Bremen und liefert sie bedarfsgerecht und ebenso CO2-neutral bis ans Band des Bremer Mercedes-Benz-Werks. Das Logistikzentrum ermögliche es DB Cargo, Züge in direkte Nähe der Werkshallen zu rangieren und dort abzuladen Die Lithium-Ionen-Batterien werden in einem Traileryard sowie einer Batteriehalle zwischengelagert und für die Anlieferung ans Montageband vorbereitet. Die Abwicklung erfolgt dabei mit elektrischen Zugmaschinen.

Transformation der Automobilindustrie zur Elektromobilität

Die Transformation der Automobilindustrie hin zur Elektromobilität wirkt sich auf die gesamten Produktionsprozesse aus. Versorgungs- und Lieferwege über die Schiene erhalten eine neue Rolle. Der Transport von Lithium-Ionen-Batterien stellt spezielle Anforderungen. Zudem stellt die Vorbereitung der Bauteile für die Montage am Fließband den Bahnlogistiker DB Cargo vor neue Aufgaben. Dabei passt sich die Bahnlogistik dem Produktionstakt der Automobilindustrie an – dem von Schiene, Logistik und Fließband. Der direkte Gleisanschluss vieler Werke von Mercedes-Benz bildet seit Jahren das Rückgrat der klimafreundlichen Automobillogistik. Mercedes-Benz setzt dabei vollständig auf klimaneutrale Schienenlogistik unter der Marke „DB Eco plus“. Damit will man dem die Logistikketten des Premiumherstellers vollständig CO2-neutral organisieren. Das gelte sowohl für die Anlieferung von allen Fahrzeugteilen per Schiene in die Mercedes-Benz-Werke, als auch für die Auslieferung von fabrikneuen Fahrzeugen, heißt es bei DB Cargo.

Autor*in: Friedrich (Freier Journalist und Experte für Einkauf, Logistik und Transport)